documenta-Stadt Kassel

OB Lewandowski: Für rechtextremistische Demonstranten ist in Kassel kein Platz

11. Oktober 2000. Kassel (psk). "Kassel ist nicht der Ort, an dem Versammlungen rechtsextremistischer Kräfte von der Stadtverwaltung widerspruchslos geduldet werden. Wir werden alles unternehmen, damit die sich "Interessengemeinschaft für die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands" nennende rechte Gruppierung keine Möglichkeit hat, für ihre Zwecke am 28. Oktober in unserer Stadt zu demonstrieren." Das stellte Oberbürgermeister Georg Lewandowski heute klar, nachdem er am ersten Tag nach seiner Rückkehr aus einem einwöchigen Kurzurlaub in einer Unterredung mit Bürgermeister und Rechtsdezernent Ingo Groß seine Auffassung abgestimmt hatte.

"Wir brauchen die Rechten nicht in unserer Stadt", sagte er weiter. Er bedauere es sehr, dass durch die aktuelle Berichterstattung die Menschen der Stadt verunsichert seien und auch überregional der Eindruck entstanden sei, Kassel zeige den Neonazis gegenüber unangemessene Toleranz. Es sei jetzt wichtig, eine klare Linie zu verfolgen und alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die geplante Aktion in Kassel nicht stattfindet. Das vom Grundgesetz garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit gelte allerdings auch für rechte Gruppierungen, solange sie nicht zu Gewalt und Straftaten aufrufen. Ge-nehmigungsbehörden in anderen Stätten hätten indes Wege aufgezeigt, unerwünschte rechte Demonstrationen zu untersagen. "Wir in Kassel werden ebenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, die geplante Demonstration von Neonazis zu unterbinden."

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