documenta-Stadt Kassel

Geplante Mehrwertsteuer auf Wasserabgabe

OB Lewandowski kritisiert Bundesregierung

10. November 2000. Kassel (psk). Als "schmerzlich für die Verbraucher und unangenehm für die Kommunen" hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski die von der Bundesregierung geplante Mehrwertesteuererhöhung von 7 auf 16 Prozent auf einmalige Wasserversorgungsbeiträge bezeichnet. Wenn diese, aus Sicht von Oberbürgermeister Lewandowski, "heimliche Steuererhöhung" der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt werde, verteuere sich ein Wasseranschluss um rund 600 Mark. Die durchschnittlichen Kosten betragen im Jahr 2000 rund 6700 Mark. Unter Berücksichtigung eines Steuersatzes von 16 Prozent würden sich die Kosten für einen Anschluss auf rund 7300 Mark erhöhen.

Oberbürgermeister Lewandowski bezeichnete das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung als unangemessene Mehrbelastung beim Neubau eines Hauses oder einer späteren Erneuerungsmaßnahme. Nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mietern seien von der Erhöhung dieser speziellen Mehrwertsteuer betroffen, denn die Kosten könnten auf sie umgelegt werden.

"Aus Sicht der Bürger werden die Kommunen oder deren Betriebe wieder diejenigen sein, die zur Kasse bitten", befürchtet OB Lewandowski. Tatsächlich sei die Bundesregierung dafür verantwortlich, die sich offiziell eine Politik der Steuerentlastung auf die Fahnen geschrieben habe, aber die Bürger über die Hin tertür mit zusätzlichen Kosten belaste und dabei noch die Kommunen den Buhmann spielen lasse.

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