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documenta-Stadt Kassel
Spielbank: Die Würfel sind im Magistrat gefallen
13. November 2000. Kassel (psk). Bei der Spielbank in Kassel ist für Kontinuität gesorgt: In seiner heutigen Sitzung hat der Magistrat beschlossen, daß eine gemeinsame Gesellschaft der Stiftung Deutsche Sporthilfe und des renommierten Österreichischen international tätigen Unternehmens NOVOMATIC AG ab dem 30. August 2001 den Spielbetrieb der Spielbank in Kassel übernimmt. Über den Vorschlag des Magistrats wird die Stadtverordnetenversammlung abschließend am 11. Dezember entscheiden.
Der jetzigen Entscheidung des Magistrats vorausgegangen war ein mehrmonatiges Entscheidungsfindungsverfahren. Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe, der je ein Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen, Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel und ein weiterer Vertreter der Verwaltung angehörten, sichteten in dieser Zeit die Unterlagen von zehn Bewerbern, die sich auf Anzeigen in überregionalen Zeitungen gemeldet hatten. Mit sechs dieser Bewerber, die auf einen umfangreichen, von der Stadt Kassel und dem Hessischen Innenministerium aufgestellten Fragenkatalog geantwortet hatten, wurden Interessentengespräche geführt. Nach Auswertung dieser Gesprächsergebnisse wurde mit drei Interes-sentengruppen eine weitere Gesprächsrunde durchgeführt, die im Ergebnis zu dem jetzigen Beschluß des Magistrats führte.
Konzeptionell schlägt die neue Betreibergesellschaft vor, den Spielbetrieb mit Großem und Kleinem Spiel wie bisher am Standort Schloßhotel Kassel-Wilhelmshöhe durchzuführen. Ergänzend soll dazu im Benehmen mit der Stadt Kassel ein weiterer Standort für das Kleine Spiel entweder in der Innenstadt oder in einer autobahnnahen Lage ausgewählt werden. Diese Konzeption entspricht den modernen Erfordernissen an eine Spielbank, die im vergangenen Jahrzehnt einen dramatischen Wandel hinter sich gebracht hat. Hauptattraktion einer Spielbank ist nicht mehr das Große Spiel, sondern das Kleine Spiel mit seinen vielfältigen interessanten Gewinnchancen an frequenzreichen Standorten. In Bad Wildungen soll wie bisher im bisherigen Umfang das Kleine Spiel angeboten werden. Wegen des Standortes Wilhelmshöhe im Schloßhotel müssen mit dem Hotel allerdings noch weitere Gespräche über die notwendige Weiterentwicklung des Hotelstandortes geführt werden.
Die neue Betreibergruppe wird etwa 6 Mio DM investieren. Zum einen soll der Standort Wilhelmshöhe im Bereich der Spieltechnik und der sonstigen Ausstattung verbessert werden, im übrigen soll damit der notwendige Investitionsbedarf für das weitere Kleine Spiel finanziert werden.
"Mit der Entscheidung wird der Standort Wilhelmshöhe gestärkt und die Attraktivität der Stadt weiter gesteigert", betonte Stadtkämmerer Dr. Barthel am Montag im städtischen Pressedienst und erläuterte, dass die neue Betreibergesellschaft auch auf die Kontinuität beim Personal setzt. Die neue Gesellschaft habe ein großes Interesse an der weiteren Mitarbeit der bewähr-ten Kräfte in Wilhelmshöhe. Während des Entscheidungsprozesses habe die Stadt Kassel im Interesse der bisherigen Arbeitnehmer und der Arbeitsplätze auf diese Zusage großen Wert gelegt.
Auch finanziell geht Stadtkämmerer Dr. Barthel davon aus, dass sich die städtischen Einnahmen künftig positiv entwickeln werden. Im vergangenem Jahr hat die Spielbank Kassel Bruttospielerträge von etwa 18 Mio DM zu verzeichnen. Knapp 4 Mio DM davon landeten im Stadtsäckel. Mit dem zusätzlichen Standort für das Kleine Spiel werden etwa zusätzlich 2 Mio DM als städtischer Anteil erwartet.
Für einen reibungslosen Übergang in Wilhelmshöhe liegen somit die besten Voraus-setzungen vor, zumal auch die jetzige Betreiberin, eine Tochtergesellschaft der Westdeutschen Landesbank, eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Betreiber angekündigt hat. Der offizielle Übergang wird wahrscheinlich in einer festlichen Veranstaltung in der Nacht vom 29. auf den 30. August 2001 stattfinden.
Hintergrundinformationen zur neuen Betreiberin:
Die Stiftung Deutsche Sporthilfe und die NOVOMATIC AG haben zum Betrieb von Spielbanken eine gemeinsame Tochter gegründet, an der die Stiftung Deutsche Sporthilfe über ihre Fördergesellschaft Deutsche Sporthilfe GmbH einen Kommandit-anteil von 51 % und die NOVOMATIC AG einen Kommanditanteil von 49 % hält. Diese Beteiligungsgesellschaft wird eine neue Betreibergesellschaft für Kassel gründen, an der die gleichen Beteiligungsverhältnisse bestehen.
Die Stiftung Deutsche Sporthilfe besitzt z. Z. mit unterschiedlichen Gesellschafts-anteilen die Erlaubnis zum Betrieb der Spielbanken in Heringsdorf und Stralsund sowie an der Spielbank Frankfurt-Flughafen. Die NOVOMATIC AG ist ein inter-national tätiger Österreichischer Konzern, der schwergewichtig in der Produktion und im Betrieb von Glückspielautomaten tätig ist. Darüber hinaus hat dieses Unterneh-men anerkannte Kompetenz im Bereich der Vernetzungs- und Sicherheitstech-nologie. Weiterhin ist dieses Unternehmen an verschiedenen Spielbanken in der Schweiz beteiligt.
Sporthilfe-Generalsekretär Dr. Burens: "Die Zusammensetzung der Gesellschafterstruktur folgt der Überlegung, dass in Zeiten zunehmend restriktiver staatlicher und kommunaler Budgets gemeinnützige Organisationen mit privatwirtschaftlich ausgerichteten Unternehmungen sinnvoll zusammenarbeiten können und sollen. Im Fall der in Aussicht genommenen Spielbankenzusammenarbeit wird es der Fördergesellschaft Deutsche Sporthilfe GmbH durch Nutzung der einschlägigen Spielbanken-Knowhows der Novomatic-Gruppe ermöglicht, über ihre Unternehmereigenschaft zusätzliche Einnahmen für den Nachwuchs- und Spitzensport zu erlangen."
Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen:
Die rechtliche Grundlage für den Betrieb der Spielbank ist § 1 Abs. 2 des Hessischen Spielbankgesetzes. Danach kann das Ministerium des Inneren in Bad Homburg v.d.H., in Frankfurt am Main im Transitbereichs des Flughafens Frankfurt, in Kassel und in Wiesbaden den Betrieb je einer Spielbank zulassen. Wird eine Spielbank in Kassel zugelassen, so kann diese in Bad Wildungen einen Zweigspielbetrieb unter-halten. Aufgrund dieser Ermächtigung hat das Ministerium der Stadt Kassel bereits in Aussicht gestellt - mit Auslaufen der bisherigen Erlaubnis am 29.08.2001 - ab dem 30.08.2001 bis zum 31.08.2011 eine Öffentliche Spielbank zu betreiben.
Gemäß § 2 Abs. 2 des Hessischen Spielbankgesetzes ist es zulässig, den Spiel-betrieb auf eine Dritte Person zu übertragen. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Kassel bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht und beabsichtigt, dies auch für nächste Erlaubniszeit zu tun.
Von den erzielten Bruttospielerträgen muss die Spielbankunternehmerin 80 vom Hundert des Bruttospielertrages als Spielbankabgabe an das Land Hessen abführen. Damit sind alle Steuern abgegolten. Von diesen Beträgen erhält die jeweilige Stand-ortgemeinde jeweils einen Anteil von 29,375 vom Hundert. Daneben wird auf die Trinkgelder der Spieler (der sogenannte Tronc) eine Troncabgabe erhoben, die zwischen vier und sechs Prozent beträgt. Diese Troncabgabe fließt je zur Hälfte dem Land Hessen und der Standortgemeinde zu (§ 7 Hessisches Spielbankgesetz).
Daneben können sogenannte weitere Leistungen festgesetzt oder vertraglich zwischen dem Spielbankunternehmer und dem Erlaubnisinhaber vereinbart werden. Dabei ist von dem Grundsatz auszugehen, dass dem Spielbankunternehmer ein nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausreichender Anteil an den Bruttospiel-erträgen zu belassen ist.
In Kassel beabsichtigt die Stadt, mit der Spielbankunternehmerin eine gewinnabhän-gige weitere Leistung zu vereinbaren. Darüber hinaus liegt eine Zusage der Stiftung Deutsche Sporthilfe vor, wonach sie 10 % ihres Gewinnanteils zur Förderung des lokalen Spitzensports zur Verfügung stellen will.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Rolf Hedderich: Tel. 0561/787-1229 oder 0172/5664905.
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