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Bundeswehrstandort Kassel

OB Lewandowski fordert Planungssicherheit vom Verteidigungsminister ein

22. Januar 2001. Kassel (psk). Gemeinsam mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch will sich Oberbürgermeister Georg Lewandowksi für den Erhalt des Bundeswehrstandorts Kassel und Planungssicherheit im Rahmen der Strukturreform der Streitkräfte stark machen.

Am 18. Januar fand ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Verteidigungsminister in Berlin statt, bei dem allerdings immer noch keine konkreten Planungen für Hessen bekannt gegeben wurden. Lediglich allgemeine Grundsätze der Streitkräfteplanung wurden seitens des Ministeriums erläutert, wobei der Ministerpräsident die besondere wirtschafts- und strukturpolitische Bedeutung der Truppe für die Region Mittel- und Nordhessen herausstrich.

Die lange Dauer des Verfahrens, so Lewandowski, führe zu einer "erheblichen Verunsicherung der Soldaten, ihrer Angehörigen und nicht zuletzt der von möglichen Standortschließungen betroffenen Städte und Gemeinden." Dies sei nicht mehr länger hinzunehmen, zumal die Gefahr bestehe, daß die Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass ihre berechtigten Interessen ausreichend berücksichtigt worden seien.

Viel erhofft hatte sich der Kasseler Oberbürgermeister, als er sich bereits im vergangenen Jahr in mehreren Schreiben an den Verteidigungsminister Rudolf Scharping wandte und um Aufklärung über die Zukunft des Bundeswehrstandorts Kassel und der Region bat. In Antwortschreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium war bislang immer darauf verwiesen worden, dass die Erarbeitung des Stationierungskonzepts, sowie die Abstimmung mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Landesregierungen erst noch erfolgen müsse. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Standorte sollte im zweiten Quartal diesen Jahres fallen.

"Die Zeit drängt", so Lewandowki, "ein derart wichtiges Thema erfordert die Einbeziehung der kommunalen Entscheidungsträger, die nicht übergangen werden dürfen."

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