documenta-Stadt Kassel

Bürgermeister Groß gegen Änderung der Hessischen Sperrzeitverordnung

21. Februar 2001. Kassel (psk). Ablehnend steht Kassels Bürgermeister und Ordnungsdezernent Ingo Groß der vom Land Hessen geplanten allgemeinen Verkürzung der Sperrzeit auf 5 Uhr gegenüber. Wie er jetzt in einer Stellungnahme an den Hessischen Städtetag erklärte, halte er die derzeit geltende Regelung auch für ausgesprochene Nachtschwärmer für ausreichend. Danach gilt eine Sperrzeit zwischen 1 und 6 Uhr, die für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag auf 3 Uhr verkürzt ist. In Kassel sind darüber hinaus zur Zeit bei 830 bestehenden Gaststätten für 36 Betriebe Erlaubnisse für Sperrzeitverkürzungen erteilt worden.

Die geplante Änderung der Hessischen Sperrzeitverordnung sei nicht im Interesse der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, befürchtet Groß. Es werde zu unvermeidbaren Belastungen für Anwohner zu einer Zeit kommen, zu der sie bisher durch die Sperrzeitregelung geschützt waren. Die Entwicklung der vergangen Jahre habe deutlich gezeigt, dass es immer schwieriger werde, "im Hinblick auf das berechtigte Ruhebedürfnis der Anwohner Ausnahmeregelungen nach der Sperrzeitverordnung zu treffen, die den Anwohnern und Gastwirten gleichermaßen gerecht werden".

Eine Verkürzung der Sperrzeit würde nach Ansicht von Bürgermeister Groß daher nicht auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. "Dem Bedürfnis der Anwohner nach einer ungestörten Nachtruhe ist aber ein hoher Stellenwert einzuräumen." Nicht immer seien es nur die Gaststätten selbst, von denen Musiklärm und Geräusche ausgehen. Es sei auch im Straßenraum verursachter Lärm, von denen sich Anwohner mit fortschreitender Nachtzeit belästigt fühlen. Groß gab zu bedenken, dass bei einer generellen Verkürzung der Sperrzeit auf 5 Uhr auch Problembereiche wie Wohngebiete betroffen würden, die bisher aus gewichtigen Gründen von Ausnahmeregelungen ausgenommen waren.

Ferner wies er darauf hin, dass bei der geplanten Ausweitung der Öffnungszeiten auch die Spielhallenbetreiber berechtigt sind, ihre Betriebe bis 5 Uhr offen zu halten. Das widerspreche den bisherigen Urteilen der Verwaltungsgerichte, wonach aus Gründen der Eindämmung des Spielbetriebes in Verbindung mit dem Schutz der Spieler vor unangemessenen hohen Verlusten stets die Ablehnung von Anträgen auf Kürzung der Sperrzeit bestätigt worden sind. Deshalb sei es erforderlich, für Spielhallen eine längere Sperrzeit festzusetzen, damit gefährdete Besucher zu einer längeren andauernden Unterbrechung des Spiels veranlasst würden.

Bürgermeister Groß machte weiter deutlich, dass auf die zuständigen Behörden eine Fülle zusätzlicher Verwaltungsarbeit zukommen werde. Es sei damit zu rechnen, dass rund 60 bis 80 Prozent der Gaststätten einen Antrag auf Vorverlegung der Sperrzeit stellen. Dies führe unvermeidlich zu Widerspruchs- und Klageverhalten und müsse bei jedem Pächterwechsel und bei jeder neu errichteten Gaststätte neu verfügt werden. Der Stadt Kassel stehe jedoch das dafür erforderliche Personal nicht zur Verfügung.

"Im übrigen soll nicht unerwähnt bleiben", so Groß abschließend, "dass durch die geplante Änderung der Sperrzeitenverordnung für den Bereich der Stadt Kassel ein Einnahmeverlust in Höhe von rund 300.000 Mark jährlich durch den Wegfall von Erlaubnissen zur Verkürzung der Sperrzeit entstehen könnten."

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