documenta-Stadt Kassel

"Bürgerbeteiligung zum Entwurf eines Leitbildes ist gewollt"

07. Mai 2001. Kassel (psk). "Weit über das Ziel hinaus" schießt nach Auffassung von Stadtbaurat Bernd Streitberger die Kritik der SPD-Fraktion an der ersten Podiumsdiskussion zum Entwurf eines Leitbildes für die Entwicklung der Innenstadt von Kassel am vergangenen Mittwoch. Streitberger erklärte dazu im städtischen Pressedienst, von einer übereilten Präsentation der Inhalte des Leitbildes sowie von einer Privatveranstaltung könne überhaupt nicht die Rede sein.

Bereits am 16. Februar 1998, also vor gut drei Jahren, habe die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat gebeten, ein entsprechendes Leitbild zu erarbeiten. Dieser Beschluss, so der Stadtbaurat, sei im September 1999 noch einmal bekräftigt worden. Damals sei der Magistrat beauftragt worden, unverzüglich ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

"Diesen Arbeitsauftrag habe ich zu meinem Dienstantritt in Kassel Anfang 2000 vorgefunden und entsprechend umgesetzt", erklärte Streitberger weiter. Der im Dezember 2000 präsentierte Entwurf werde jetzt in verschiedenen Veranstaltungen mit der Bürgerschaft diskutiert, um ihn in überarbeiteter Form mit den Bürgermeinungen dem Magistrat und den Gremien der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Verfahren sei im Vorwort der Broschüre zum Leitbildentwurf deutlich dargestellt. "Die notwendigen Beschlüsse hierzu sollten in jedem Fall noch in diesem Jahr gefasst werden", sicherte der Stadtbaurat zu.

Dass in jedem Planungsprozess die Öffentlichkeit beteiligt werde, sei im übrigen etwas völlig normales. Auch Bebauungspläne oder Fachpläne gingen, bevor sie den Gremien zugestellt werden, durch eine entsprechende Bürgerbeteiligung. So sei selbstverständlich, dass auch der Entwurf des Leitbildes von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden solle.

"Ich kann die SPD mit ihrer Kritik überhaupt nicht verstehen. Sie ist doch diejenige Partei, die immer eine entsprechende breite und intensive Bürgerdiskussion für diese Arbeit gefordert hat", erklärte Streitberger weiter. Von einer Privatveranstaltung zu sprechen, bei einer Aufgabe, die von der Stadtverordnetenversammlung vorgegeben und vom zuständigen Dezernenten mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung pflichtgemäß erarbeitet worden sei, sei schon ein starkes Stück. "Möglicherweise ist die SPD-Fraktion nicht darüber informiert, dass auch die SPD-Dezernenten Bürgermeister Ingo Groß, Stadträtin Ilona Caroli und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel an den noch folgenden Diskussionen zu den Themen Städtebau, Wirtschaft und Verkehr teilnehmen werden." Das sei vor einigen Wochen in der Dezernentenkonferenz auch festgelegt worden. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende mit seiner Forderung an den Baudezernenten, sich mit den anderen Mitgliedern des Magistrats zu verständigen, nur längst offene Türen eingerannt, da diese Forderung schon längst erfüllt sei.

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