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Hessischer Städtetag lehnt kommunalfinanzierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab

31. Mai 2001. Kassel (psk). Gegen die beabsichtigte Einführung einer kommunalfinanzierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbminderung im Rahmen des Altersvermögensgesetztes des Bundes hat der Hessische Städtetag in einer gemeinsamen Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss votiert. "Diese - wenn auch nur teilweise - kommunalfinanzierte Form der Grundsicherung wird abgelehnt. Die Finanzierung der Grundsicherung ist Aufgabe des Bundes und nicht Aufgabe der Kommunen", erklärte der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski dazu.

Der Bundesrat hatte am 11. Mai 2001 das Altersvermögensgesetz beschlossen, das unter anderem Regelungen zur Einführung einer sozialen Grundsicherung enthält. Es soll zum 1. Ja-nuar 2002 in Kraft treten. Bei der neuen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollen die Träger der Grundsicherung Landkreise und die kreisfreien Städte sein. Die Leistungen sollen abhängig von der Bedürftigkeit sein, analog zur Sozialhilfe werden eigenes Einkommen und Vermögen berücksichtigt. Ein Rückgriff gegenüber Eltern und Kindern der Anspruchsberechtigten soll nur dann stattfinden, wenn das Jahreseinkommen der Angehörigen mehr als 100.000 Euro beträgt.

Der Hessische Städtetag geht von der Erwartung aus, dass sich die finanzielle Mehrbelastung für die Landkreise und die kreis freien Städte auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich durch eine derartige Regelung belaufen würden. Er kritisiert, dass in diesem Zusammenhang auf die Heranziehung Unterhaltspflichtiger mit einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro verzichtet wird und die Mehrkosten für die Errichtung und den Betrieb der Grundsicherungsämter, in der Regel die Sozialämter, in Form von Personal- und Sachkosten nicht berücksichtigt werden.

Der Hessische Städtetag hat nach Mitteilung des Präsidenten Lewandowski deshalb beschlossen, dass eine durch die Kommunen auszuzahlende Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur dann akzeptabel ist, wenn nach Höhe und Verfahren sichergesellt ist, dass den Kommunen sämtliche tatsächlich anfallende Kosten der Grundsicherung einschließlich der im Verwaltungsbereich entstehende Personal- und Sachkosten dauerhaft und zeitnah erstattet werden.

Für die Stadt Kassel wäre laut OB Lewandowski eine erhebliche Mehrbelastung durch die Grundsicherung verbunden, die allerdings noch nicht exakt zu beziffern sei. Allein an Einnahmeausfällen aus Unterhaltsverpflichtungen sei für Kassel aber nach derzeitigem Stand mit rund 550.000 Mark jährlich für Personen über 65 Jahre und rund 150.000 Mark für erwerbsunfähige Erwachsene zwischen 18. und dem 65. Lebensjahr zu rechnen. Die Ausgaben werden sich nach Einschätzungen des Kasseler Sozialamtes noch drastisch weiter erhöhen, da bisher in vielen Fällen die Zahlung von Sozialhilfe eingestellt werden konnte oder nicht erforderlich war, da unterhaltspflichtige Kinder direkt an ihre Angehörigen gezahlt ha-ben.

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