documenta-Stadt Kassel

MOBILFUNK

"Grüne Stadtverordnete trägt zur Verwirrung der Bürger bei"

31. Mai 2001. Kassel (psk). Zur Verwirrung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen, hat Bürgermeister Ingo Groß der Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Helga Weber, vorgeworfen. Im städtischen Pressedienst erklärte der Rechtsdezernent, die Behauptung Webers, wonach es ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) gebe, das ein Genehmigungsverfahren für jede Mobilfunkantenne fordere, sei unzutreffend. "Solche irreführenden Darstellungen schüren Erwartungen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht erfüllt werden können", meinte Groß. Im übrigen würden sei zu Unrecht die Verantwortlichkeit für den Bau der Sende- und Empfangsanlagen der Stadt zuschieben.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Mobilfunkanlagen im Hauptsacheverfahren noch ausstehe. Bisher sei lediglich im Eilverfahren ein Beschluss ergangen. In diesem sei aber keineswegs festgehalten, dass alle Mobilfunkantennen genehmigungspflichtig seien. Richtig sei vielmehr, dass der Paragraph 63 der Hessischen Bauordnung regele, dass Antennenanlagen bis zu einer bestimmten Höhe und Gesamtabstrahlungsleistung keiner Baugenehmigung bedürfen. Die Grenzwerte für die Ge-samtabstrahlungsleistung, von denen die Genehmigungspflicht abhängt, würden nicht von der Stadt, sondern vom Land festgelegt. "Wer diese Werte ändern will, muss sich also an den Landesgesetzgeber wenden", erklärte Groß. Von der Baugenehmigungspflicht seien neben Funkcontainern bis 50 Kubikmeter Brutto-Rauminhalt und Antennen bis fünf Meter Höhe und bis zu einer Gesamtabstrahlungsleistung von zehn Watt auch Antennenanlagen zwischen fünf und zwölf Meter Höhe bei einer Gesamtabstrahlungsleistung von mehr als zehn Watt freigestellt, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit durch eine Genehmigung, Zulassung oder amtliche Bescheinigung festgestellt wird.

Lediglich in den Fällen, in denen Sende- und Empfangsanlagen ein Vorhaben im Sinne des Paragraphen 29 des Baugesetzbuches darstellten, ist nach der Entscheidung des VGH eine Genehmigungspflicht gegeben. Voraussetzung für die Annahme eines Vorhabens im Sinne dieses Paragraphen sei es, dass sie die städtebauliche Ordnung beeinträchtige. Da jede Sendeanlage des Mobilfunks unterschiedlich und zudem der jeweilige Standort in die Beurteilung einzubeziehen sei, müsse die städtebauliche Bedeutung in jedem Einzelfall geprüft werden. Somit könne man nicht von einer generellen Genehmigungspflicht sprechen. Im übrigen, so der Rechtsdezernent weiter, halte sich die Stadt an die Entscheidung des Hessischen VGH in Anlehnung an einen entsprechenden Hinweis des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, würden ein Genehmigungsverfahren auf Antrag des Betreibers durchgeführt und, soweit die gesetzlichen Grundlagen eingehalten seien, auch Genehmigungen erteilt.

Abschließend wandte sich Bürgermeister Groß dagegen, dass die Ängste der Bürgerinnen und Bürger durch unwahre Behauptungen zur eigenen Profilierung geschürt würden. Der Magistrat setze dem Aufklärung über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Anwendung der begrenzten Handlungsmöglichkeiten entgegen.

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