documenta-Stadt Kassel

"Vereinbarung zwischen SPD und CDU gute Grundlage für kommunalpolitische Arbeit"

03. Juli 2001. Kassel (psk). Als gute Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit der nächsten fünf Jahre hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Unterzeichnung der Schwerpunkte der kommunalpolitischen Zusammenarbeit von SPD und CDU für die 15. Wahlperiode bezeichnet. Im städtischen Pressedienst erklärte Lewandowski, durch die Vereinbarung der beiden größten in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien sei sichergestellt, dass die Stadt Kassel auch in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen werde. Die Vereinbarung sei eine gute Grundlage für das weitere Handeln des Magistrats, insbesondere auf die Stärkung der Wirtschaftskraft hinzuarbeiten und zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in Kassel beizutragen. Aber auch die Schwerpunktsetzungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich würden die documenta-Stadt weiter nach vorn bringen.

Positiv bewertete Lewandowski, dass sich beide großen Parteien darauf verständigt hätten, zum einen den städtischen Haushalt weiter zu konsolidieren, zum anderen aber auch auf Steuererhöhungen zu verzichten. Damit hätten Unternehmen und Betriebe in Kassel die Gewähr für ein planvolles Handeln in den nächsten Jahren. Er hoffe sogar, so der Oberbürgermeister weiter, dass aus diesen Festlegungen nicht nur Unternehmen in Kassel gesichert würden, sondern auch neue angesiedelt werden könnten. In diesem Zusammenhang sei die Verabredung, die Wirtschaftsförderung finanziell weiter aufzustocken, der richtige Schritt. Gerade angesichts der besonders in Kassel durchschlagenden konjunkturelle Delle sei es wichtig, antizyklisch zu agieren, um die notwendige Bestandspflege bei den ansässigen Betrieben zu leisten und insgesamt den Dienstleistungs- und Produktionsstandort Kassel zu stärken. Hilfreich, dieses Ziel zu erreichen, sei auch die beabsichtigte Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die sich um die Ansiedlung von Betrieben auf Industriebrachen kümmern solle.

Optimistisch zeigte sich der OB hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Fremdenverkehrs und insbesondere des Kurstandortes Bad Wilhelmshöhe. Er sei froh, dass die Fraktionen von SPD und CDU die Notwendigkeit sehen würden, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Kur- und Tourismusbereiches in Bad Wilhelmshöhe zusätzliche finanzielle Mittel bereit zu stellen. Gerade der Tourismus werde sich immer mehr zu einem bedeutenden Faktor der Kasseler Wirtschaft ausweiten. Hier sei es von besonderer Bedeutung, dass die Stadt die entsprechenden Rahmenbedingungen setze.

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