documenta-Stadt Kassel

Gewerbesteuerrückgang

OB Lewandowski fordert, die Eingriffe in die Gewerbesteuer zu korrigieren

17. August 2001. Kassel (psk). Den Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen sieht Oberbürgermeister Georg Lewandowski mit Sorge. Die Stadt Kassel, die sich Haushaltsverbesserungen zum Ziel gesetzt habe und im vergangenen Jahr dank jahrelanger konsequenter Sparpolitik erstmals wieder einen Überschuss erwirtschaftet hatte, könne dadurch wieder zurückgeworfen werden, befürchtet der OB.

Der Grund für den Gewerbesteuereinbruch in diesem Jahr liege vor allem in der massiven Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr und rückwirkend für das Jahr 2000. Es sei zu befürchten, dass sogar bereits geleistete Gewerbesteuerzahlungen an die Unternehmen zurückgezahlt werden müssen. Damit bleibe schon in diesem Jahr das Gewerbesteueraufkommen weit unter den Erwartungen, die im Jahr 2000 der Entscheidung zur Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu Gunsten von Bund und Ländern im Rahmen der Steuersenkungsgesetze zu Grunde gelegen habe.

Die Stadt Kassel habe immer deutlich gemacht, dass neben allen Sparmassnahmen der Haushalt nur dann ausgeglichen werden könne, wenn die Steuerkraft der Stadt gestärkt werde. Der Anstieg der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer habe bisher ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Haushaltsverbesserungen erreicht werden

konnten. Oberbürgermeister Lewandowski schloss sich daher angesichts der jetzt absehbaren negativen Entwicklung mit Nachdruck der Forderung des Deutschen Städtetages an, die Eingriffe in die Substanz der Gewerbesteuer durch die Bundesregierung unverzüglich zu korrigieren.

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