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RP genehmigt Kassels Haushalt 2001

04. Oktober 2001. Kassel (psk). Haushaltplan und Haushaltsatzung der Stadt Kassel für das Haushaltsjahr 2001 hat jetzt die Kasseler Regierungspräsidentin Oda Scheibelhuber genehmigt. Eine entsprechende Genehmigung sei am heutigen Dienstag im Kasseler Rathaus eingegangen, erklärte Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski im städtischen Pressedienst. Grundlage der Genehmigung durch die Regierungspräsidentin sei der in der Fassung der Veränderungslisten vier und fünf vorgelegte Haushalt 2001, der jahresbezogen einen Fehlbedarf von 29,98 Millionen Mark vorsehe.

Die Regierungspräsidentin habe anerkannt, so Lewandowski weiter, dass insbesondere verringerte Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund acht Millionen Mark und sich abzeichnende geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Vorlage eines jahresbezogenen ausgeglichenen Haushalts wie im Jahr 2000, das einen Jahresüberschuss in Höhe von 1,9 Millionen Mark ausweise, nicht zulasse. Allerdings werde die Stadt alles - wie von der Regierungspräsidentin gefordert - für einen sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsvollzug tun, um das jahresbezogene Defizit im Jahr 2001 weiter zu senken, kündigte der Oberbürgermeister an. Ziel dabei sei, dass die Belastung für die Zukunft nicht weiter ansteige, zumal die Stadt Kassel derzeit Altdefizite in Höhe von über 585 Millionen Mark mit den damit verbundenen Zinsbelastungen zu tragen habe. So sei es unabdingbar, und dies fordere auch die Regierungspräsidentin, dass bei zurückgehenden Einnahmen die Ausgaben entsprechend angepasst würden.

Lewandowski machte deutlich, dass mit dem nun genehmigten Haushalt für 2001 die Stadt für die nächsten Monate Planungssicherheit erhalten habe. Dies sei mit Blick auf die Förderung der örtlichen Wirtschaft durch städtische Aufträge besonders positiv. Vor allem die nordhessische Bauwirtschaft könne damit rechnen, in Genuss städtischer Aufträge zu kommen.

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