documenta-Stadt Kassel

Bund bleibt beim Umzug des Bundessozialgerichts in die Lüttich-Kaserne

20. Februar 2002. Kassel (psk). Nicht geteilt werden vom Bundesfinanzministerium die Befürchtungen hinsichtlich der zu erwartenden Nachteile für die städtebauliche Entwicklung der Lüttich-Kaserne, die Oberbürgermeister Georg Lewandowski im Dezember in einem Schreiben an den Bundesminister für Finanzen Hans Eichel vorgetragen hatte. Anlass war die beabsichtigte vorübergehende Unterbringung des Bundessozialgerichts auf dem Kasernengelände in der Zeit der Sanierung des Gerichtsgebäudes. Seitens des Bundes wurde jetzt mitgeteilt, dass nach Abschluß aller Überlegungen nicht auf die vorübergehende Inanspruchnahme von fünf Gebäuden der Lüttich-Kaserne bis 2008 verzichtet werden kann, um dort das Bundessozialgericht unterzubringen.

Oberbürgermeister Georg Lewandowski bedauerte dieser Haltung des Bundesfinanzministers und sieht seine Bedenken hinsichtlich der Entwicklung des Technologieparks Marbachshöhe nicht ausgeräumt. In dem Antwortschreiben aus Berlin heißt es zur Begründung, dass andere ausreichend große bundeseigene oder anzumietende Liegenschaften nicht zur Verfügung stehen, und die Bereitstellung von Bürocontainer für das Bundessozialgericht erhebliche Mehrkosten in Millionenhöhe zu Folge hätten.

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