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OB Lewandowski : Bund muss vor eigener Haustür kehren - Städte können nicht noch stärkere Finanzlasten übernehmen

21. Februar 2002. Kassel (psk). "Annahme verweigert" - diese Beschreibung trifft aus Sicht von Oberbürgermeister Georg Lewandowski in doppelter Hinsicht für die Reaktion der Bundesregierung auf den angedrohten Blauen Brief aus Brüssel wegen der Finanzlage Deutschlands zu. "Man verschließt nicht nur die Ohren gegenüber der Kritik, sondern macht nun auch noch andere verantwortlich". Insbesondere die Kommunen könnten jedoch nicht zu einem neuen Sparpaket beitragen.

Mit der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, stimme er darin überein, dass wegen der kritischen Finanzlage vieler Städte und des dramatischen Verfalls der kommunalen Investitionen weitere Einschnitte in den kommunalen Kasse absolut unvorstellbar seien. Die Kommunen liegen aktuell beim Niveau von 1993.

Bundesfinanzminister Hans Eichel als Kasseler und ehemaliger Oberbürgermeister brauche dabei nur an seine Heimatstadt zu denken. Die Finanzlage sei aufgrund der Entscheidungen in Berlin - so zum Beispiel das Wegbrechen der Gewerbesteuer - noch schwieriger geworden. Die Stadt habe sich dabei schon von Vermögen in großem Umfange getrennt, beim Personal erhebliche Kürzungen vornehmen müssen und eine Reihe von Leistungen in einem nur schwer zu verantwortendem Maße eingeschränkt.

"Der Bund muss vor der eigenen Haustür kehren, wenn die Finanzlage des Staates nicht weiter aus dem Lot geraten soll", sagte OB Lewandowski. Insbesondere dürften den Kommunen nicht weiter zusätzliche kostenintensive Aufgaben aufgebürdet und gleichzeitig die Einnahmesituation verschlechtert werden.

Abschließend verlangte OB Lewandowski eine Finanzreform zugunsten der kommunalen Finanzen, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichert.

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