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OB Lewandowski begrüßt Entscheidung der hessischen Regierungskoalition

Gesetz zur Ersatzschulfinanzierung

26. März 2002. Kassel (psk). Begrüßt hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski die Entscheidung der hessischen CDU/FDP Regierungskoalition, die Regelbeihilfe für Privatschulen von 72,5 auf 75 Prozent zu erhöhen. In Kassel werden laut OB Lewandowski durch die Verabschiedung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes sechs Schulen – die Engelsburgschule, Freie Christliche Schule, Montessori Schule, Georg-Büchner- und Waldorfschule sowie die Freie Schule – in den Genuss einer Mittelerhöhung kommen. "Weil mir die Probleme dieser Schulen bekannt sind, habe ich unter anderem über einen längere Zeitraum in Kontakt mit der Engelsburgschule ge-standen und mich mehrfach für die Anhebung der Beihilfe für Privatschulen bei der Landesregierung unter Roland Koch eingesetzt", sagte er.

Nachdem die Vorgängerregierung die Zuschüsse zu den Personalkosten für Schulen in freier Trägerschaft um 2,5 auf 72,5 Prozent abgesenkt hatte, sei mit dieser Zurücknahme der Kürzung durch Kultusministerin Karin Wolff ein Wahlversprechen von Ministerpräsident Roland Koch eingelöst worden. Die Landesregierung habe damit und mit weiteren Änderungen deutlich gemacht, dass sie Privatschulen als eine wichtige Ergänzung zum staatlichen Schulwesen ansehe und deren Finanzierung einfacher und gerechter machen wolle. Kultusministerin Wolff habe dabei deutlich gemacht, dass mit der von den Koalitionsfraktionen getragenen Initiative die Neugründung von Privatschulen erleichtert werden soll.

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