documenta-Stadt Kassel

Groß: Videoüberwachung kommt

09. April 2002. Kassel (psk). Als von Sachkenntnis ungetrübter Versuch parteipolitischer Profilierung am ungeeigneten Objekt wertet Bürgermeister Ingo Groß das Lob der CDU-Fraktion für das Land Hessen aus Anlass der Bereitstellung von 50.000 Euro zur Installation einer Videoüberwachung in der Kasseler Innenstadt. Hiermit habe das Land lediglich das getan, was seine Pflicht war, nämlich eine Landesaufgabe zu finanzieren.

Groß verwies darauf, nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung könnten die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr an öffentlich zugänglichen Orten Bildübertragungen vornehmen. Von dieser Möglichkeit der Videoüberwachung als Landesaufgabe solle in Kassel von der Polizei Gebrauch gemacht werden. Da das Land Hessen sich von Anfang an außerstande gesehen habe, diese Landesaufgabe auch zu finanzieren, habe die Stadtverordnetenversammlung im November 2001 beschlossen, dass sich die Stadt Kassel an der Videoüberwachung der Polizei beteiligen solle. Als ersten Schwerpunkt sei der Bereich Stern/Untere Königsstraße benannt und im Haushalt einen Zuschuss von 75.000 Euro bereitgestellt worden.

In Erfüllung dieser Aufgabe habe er, so Bürgermeister Groß, als Ordnungsdezernent gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten natürlich unter Federführung der Polizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die notwendige Planung für die Installation im Schwerpunktbereich Stern/Untere Königsstraße vornehme, wozu auch die gesamte dazugehörige Kabelführung einschließlich der Aufschaltung auf das Polizeipräsidium gehöre. Dabei habe sich herausgestellt, dass der 75.000 Euro-Zuschuss der Stadt für den Stern nicht ausreiche. Vielmehr sei ein Gesamtbetrag von rd. 132.000 Euro notwendig. Nachdem es auch seinem Einsatz zu verdanken sei, so Groß, dass die Arbeitsgemeinschaft Neue City in der Unteren Königsstraße signalisiert habe, sich an den Investitionskosten zu beteiligen, habe der Polizei für die Umsetzung immer noch ein Betrag von 50.000 Euro gefehlt. Nachdem dies die Polizei dem Innenministerium berichtet habe, habe dieses zugesagt, diese Finanzierungslücke zu schließen.

Abschließend betonte der Bürgermeister, dass die Stadt Kassel sich in dier Planung voll eingebracht und mit dem Zuschuss von 75.000 Euro in starkem Maße auch finanziell engagiert habe. Für eine Kritik an der Arbeit seines Dezernates, bei den Planungen für die Umsetzung dieser Landesaufgabe zu helfen, durch die CDU gebe es nicht die geringste Berechtigung. Ebenso für ein Lob des Landes, dass nur eine Selbstverständlichkeit, nämlich die Finanzierung einer Landesaufgabe, erledige. Dies alles sei nur als Versuch zu erklären, das Themas innere Sicherheit für parteilpolitische Zwecke zu vereinnahmen. Was schließlich bleibe, sei die erfreuliche Nachricht, dass in den nächsten Tagen der Auftrag für drei Kamerastandorte im Bereich Stern/Untere Königsstraße vergeben werden könne. Dies könne noch rechtzeitig zur Documenta11 zu einer Verbesserung der Sicherheit in einem Schwerpunktbereich der Kriminalität in der Kasseler Innenstadt führen.

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