documenta-Stadt Kassel

AWO-Kreisverbandes Kassel-Stadt e.V. - Stadt bedauert geplante Einleitung der Insolvenz

19. April 2002. Kassel (psk). Mit Bedauern haben Bürgermeister Ingo Groß, Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel und Sozialdezernentin Ilona Caroli die Erklärung des Kreisverbandes Kassel-Stadt e.V. der Arbeiterwohlfahrt zur Kenntnis genommen, jetzt ein Insolvenzverfahren einleiten zu wollen. Die Dezernenten der Stadt Kassel stellten klar, dass in einem vor zwei Tagen stattgefundenen gemeinsamen Gespräch mit dem Vorstand der AWO von deren Seite erklärt worden sei, bis Ende des Monats April liquide zu sein. Die Stadt habe ihrerseits ein ab Mai geltendes Hilfsangebot unterbreitet, um die Zahlungsfähigkeit des Verbandes in den kommenden Monaten zu sichern. Im einzelnen, so Bürgermeister Groß, sei vorgesehen, die an den Kreisverband zu zahlenden Beträge ab Mai wieder aufzunehmen und die Fälligkeiten vom 15. auf den 1. Mai vorzuziehen. Darüber hinaus sollten auch die saldierten Restforderungen sofort ausgezahlt werden.

Groß führte weiter aus, der Kreisverband seinerseits und ihr Wirtschaftsprüfer seien davon ausgegangen, dass die Zahlungsfähigkeit bis Ende April gesichert sei, auch unter der Voraussetzung, dass alte Forderungen an die Stadt gezahlt werden. "Dass sich die AWO bis zum 30. April weiter als liquide erklärt hat, obwohl die Stadt Kassel wegen vorangegangener Überzahlungen die Zuschüsse eingestellt hatte, zeigt, dass die jetzt angekündigte Insolvenz nicht von der Stadt zu vertreten ist", sagte Bürgermeister Groß.

Er verwies allerdings darauf, dass ein von der Stadt Kassel dringend empfohlener Sanierungsplan für den Kreisverband bisher in den Gesprächsrunden nicht vorgelegt worden sei und aus seiner Kenntnis auch nicht existiere. Ursächlich für die Insolvenz des Kreisverbandes seien aus Sicht der Stadt die Überschuldung und die auch in den kommenden Monaten weiter auflaufenden Verluste der AWO. In dieser Situation könne die Stadt kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.

Ferner seien der Arbeiterwohlfahrt die Überzahlungen der Stadt Kassel in der Vergangenheit sehr wohl bekannt gewesen, es seien offensichtlich die Mittel zur Rückzahlung auch bereit gehalten worden. Die Stadt Kassel sei ihren mit der AWO vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit stets nachgekommen, obwohl die Verwendungsnachweise des Kreisverbandes zu spät, unvollständig und fehlerhaft in der Rechnungsdarstellung der Stadt vorgelegt worden seien. "Dennoch wurden die Leistungen für die Projekte überwiesen. Im Bereich des Jugend-amtes, das mit rund 40 weiteren Freien Trägern zusammenarbeitet, stellen sich diese Probleme sonst kaum", so Groß.

Bürgermeister Groß, Stadtkämmerer Barthel und Sozialdezernentin Caroli sehen trotz des vom Kreisverband angekündigten Insolvenzverfahren keine Gefahren für die AWO-Projekte in Kassel. "Ziel ist es, dass für die Bürger keine Nachteile entstehen und die Einrichtungen nicht einen Tag geschlossen werden." Dabei beabsichtige die Stadt nicht, einzelne Projekte zu übernehmen, vielmehr sollten sie in Freier Trägerschaft belassen werden. Die Stadt werde den Fortbestand der Einrichtungen sichern, so dass Leistungen auch nach der Insolvenzerklärung erbracht werden. Entwe der werde dies durch die Insolvenzverwaltung selbst geregelt oder, wenn sie dies ablehne, andere Träger für die Einrichtungen gesucht. Dies gelte insbesondere auch für die drei betroffenen Kindertagesstätten und die Projekte in der Nordstadt. Für die Beschäftigten gelte das Insolvenzrecht, wonach sie zunächst aus dem Insolvenzverfahren bezahlt werden. Möglich sei auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem neuen Träger übernommen werden.

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