documenta-Stadt Kassel

OB Lewandowski: Legale Graffiti-Flächen abschaffen

06. Mai 2002. Kassel (psk). "Graffitis beschädigen öffentliches und privates Eigentum, sind also keine Kunst", erklärte Georg Lewandowski jetzt mit Blick auf das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz gegen Graffiti, nach dem das Verunstalten von Fassaden Straftatbestand werden soll. Im städtischen Pressedienst machte Lewandowski deutlich, dass die Farbsprühereien allein in Deutschland jedes Jahr Schäden in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro verursachten, von denen rund 100 Millionen Euro auf öffentliche Verkehrsmittel, 60 Millionen Euro auf private und 40 Millionen Euro auf öffentliche Gebäude entfielen. Dies habe der Deutsche Städtetag in einer Untersuchung herausgefunden. Dabei sei auch festgestellt worden, dass die illegalen Farbschmierereien seit Ende der 90er Jahre drastisch zugenommen hätten.

Auch in Kassel, so Lewandowski weiter, sei leider eine Zunahme von Graffitis, die Wände und Gebäude verunstalteten, festzustellen. Aus diesem Grund spreche er sich mit Nachdruck dafür aus, die legalen Flächen in Kassel abzuschaffen und Graffiti als das zu bezeichnen, was es sei, nämlich Beschädigung von öffentlichem und privatem Eigentum.

Aus diesem Grund unterstütze er die Bundesratsinitiative für ein Graffiti-Bekämpfungsgesetz, das die strafrechtliche Verfolgung der Sprayer erleichtern solle. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem vor, dass auch das Bemalen von Gebäuden als Sachbeschädigung geahndet werde. Diese liege nach dem derzeit geltenden Strafgesetzbuch erst vor, wenn die beschmierte Sache auch in der Substanz beschädigt sei. Von der Gesetzesänderung erhoffe er sich eine neue Basis für die Präventionsarbeit, weil potentielle Täter eher abgeschreckt würden.

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