Seite drucken
documenta-Stadt Kassel
Pauschalierung der Sozialhilfe stößt auf hohe Akzeptanz
09. Juli 2002. Kassel (psk). "Nach einem Jahr Pauschalierung der Sozialhilfe kann eine hohe Akzeptenz festgestellt werden." Dieses Fazit zog Sozialdezernentin Ilona Caroli jetzt im städtischen Pressedienst.
Von den etwa 10.000 Hilfeempfängerhaushalte hätten nur sieben Prozent der Pauschalierung widersprochen. Dies sei vor allem in den ersten Monaten geschehen. Darüber hinaus seien mehr als die Hälfte dieser Widersprüche mit Vordrucken erhoben worden, die von den Verbänden und Sozialhilfe-Initiativen formuliert gewesen wären. Die Widersprüche seien größtenteils erledigt. Dazu seien zum Teil individuelle Übergangszeiten bei überhöhten Unterkunftskosten eingeräumt und individuelle Ausnahmetatbestände anerkannt worden, so die Sozialdezernentin. Insgesamt hätten 51 Hilfeempfänger gerichtliche Verfahren eingeleitet, davon seien bis Ende Juni 18 Anträge auf einstweilige Anordnung sowie vier Klagen abgewiesen worden.
"Die Zwischenergebnisse des Sozialamtes zeigen auch",erklärte Caroli, "dass sich die Befürchtung, die Pauschalierung der Unterkunftskosten löse einen erheblichen "Umzugstourismus" aus, nicht bestätigt hat." In den ersten zwölf Monaten des Modellvorhabens seien 240 Umzüge registriert worden. Zum einen sei damit die Gesamtzahl der Umzüge, 2,5 Prozent der Sozialhilfeempfängerhaushalte, nur geringfügig angestiegen, zum anderen sei nur in 68 Fällen die Anpassung an die Unterkunftspauschale als Grund für den Wohnungswechsel angegeben worden. Bemerkenswert sei, dass 92 Umzüge in eine teurere Wohnung erfolgt seien, wobei teilweise ganz bewusst die Pauschale überschritten wurde. Man könne hier davon ausgehen, dass Hilfeempfänger eigenverantwortlich Prioritäten gesetzt hätten. Das bedeute, sie hätten einer teureren Wohnung mit Einsparungen in anderen Bereichen den Vorzug gegeben. Durch die Umzüge seien die Unterkunftskosten um durchschnittlich 21,65 Euro pro Fall gesenkt worden.
Angesichts der Ergebnisse beurteilte die Sozialdezernentin die öffentlich geäußerte Kritik insbesondere gegen die Pauschalierung der Unterkunftskosten als insgesamt überzogen und zum großen Teil auch von Interessengruppen getragen. Die Pauschalierung sei für Entwicklungen verantwortlich gemacht worden, die in kaum geringerem Ausmaß auch schon vor Beginn des Modellprojektes zu verzeichnen gewesen seien.
Gerade in der Anfangsphase habe die teilweise unsachliche Kritik allen Beteiligten Energie geraubt, die besser in die Erprobung und Weiterentwicklung des Modellvorhabens investiert worden wäre. "Dennoch", schloss Caroli ihre Ausführungen,"ist die öffentliche Auseinandersetzung mit der Praxis der Sozialhilfegewährung als sehr positiv anzusehen." Sie verbessere die Information und schaffe Bewusstsein über die besonderen Probleme in diesem Bereich. "Die Leistungen des Sozialamtes werden für eine breitere Öffentlichkeit transparent, und es wird deutlich, dass sich das Sozialamt verstärkt darin engagieren will, Wege aus der Sozialhilfe aufzuzeigen."
Zur Pauschalierung
Im Rahmen eines vom Bundesgesetzgeber ermöglichten Modellprojekts begann die Stadt Kassel am 1. Juli 2001 mit der umfassenden Pauschalierung der Sozialhilfe. Für die einmaligen Leistungen, die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten werden seitdem monatliche Pauschalbeträge gewährt, deren Höhe sich nach der Anzahl der Personen im Haushalt richtet.
Um sie der Preisentwicklung anzupassen, werden die Pauschalbeträge permanent überprüft. Zudem ist die Angemessenheit von Unterkunftspauschalen aktuell durch verschiedene Verwaltungsgerichtsentscheidungen geklärt.
Die Pauschalierung soll in erster Linie der Effizienz der (Verwaltungs-) Arbeit des Sozialamtes dienen. Pauschalbeträge zu gewähren anstatt jeden einzelnen Antrag zu überprüfen und zu bearbeiten, senkt personellen und materiellen Aufwand. Zugleich ermöglicht die Pauschalierung den Mitarbeitern, sich stärker auf andere Bereiche zu konzentrieren.
Angesichts einer Sozialhilfeempfängerquote in Kassel von nahezu 20 Prozent (circa 19.000 Sozialhilfeempfänger/innen) hat die Förderung ihrer Eigenverantwortlichkeit sowie die Vermittlung der Erwerbsfähigen in Arbeit vorderste Priorität und wird als Handlungsbereich des Sozialamts entsprechend entwickelt. Dazu sollen Arbeitsmethoden wie Hilfeplanung und Casemanagement auf breiter Ebene in die Sachbearbeitung eingeführt werden.
Das zentrale Ziel der Pauschalierung ist demnach die Verselbständigung der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, das heißt im Endeffekt auch, ihre Befähigung zu stärken, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Nur wer Verantwortung selbst wahrnehmen kann und auch wahrnimmt, findet wieder den Weg aus der Sozialhilfe, so der zugrunde liegende Gedanke. Wer wie andere Geringverdiener mit einem Budget haushalten muss, muss sich kritisch mit seinem Verbrauchsverhalten auseinandersetzen, Rücklagen bilden und Möglichkeiten zur Einsparung nutzen.
Seit Beginn der Pauschalierung nimmt die Stadt Kassel an der vom Bundesministerium für Arbeit in Auftrag gegebenen bundesweiten Evaluation teil. Darüber hinaus evaluiert das Sozialamt selbst die Entwicklung und Auswirkungen des Modellvorhabens im Hinblick auf die eigene Bewertung. Seit 24. April 2002 wurde dafür eine eigene Stelle eingerichtet und mit einer Diplom-Verwaltungswirtin besetzt.
Die Evaluation umfasst unter anderem die Erhebung der Ausnahmen, die zusätzlich gewährten Leistungen, die Widersprüche und die Umzüge. Sie schließt außerdem eine Befragung der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger mit ein und entwickelt und erprobt die Instrumentarien der Preiserhebung. Schließlich bietet die Evaluation die Informationen für etwaige arbeitsorganisatorische Konsequenzen.
In Abhängigkeit von einer finanziellen Beteiligung des Landes Hessen strebt das Sozialamt Kassel eine Zusammenarbeit mit Instituten an, die von den benachbarten Bundesländern mit der landesweiten Evaluation beauftragt wurden.
Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel
Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de
Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp
Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de
Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.
Seite schließen