documenta-Stadt Kassel

Besetzung Aufsichtsrat der Klinik-Holding

Entscheidungsgrundlage des Magistrats ist die Hessische Gemeindeordnung (HGO)

14. August 2002. Kassel (psk). Zur aktuellen Berichterstattung über die Besetzung von Positionen im neu zu bildenden Aufsichtsrat der Klinik-Holding hat eine Sprecherin der Stadt die städtischen Entscheidungsgrundlagen dargestellt und damit den Ausführungen in Teilen widersprochen. Selbstverständlich würden auch für die Beschlussfassungen des Magistrats die Bestimmungen des Aktienrechts Geltung haben. Handlungsgrundlage für den Magistrat sei jedoch auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Die Sprecherin wies in diesem Zusammenhang auf Paragraph 122 , Absatz 1, Satz 3 der HGO hin, nach der eine Gemeinde eine Gesellschaft, die auf dem Betrieb eines wirtschaftlichen Unternehmens gerichtet sei, nur gründen und sich daran beteiligen dürfe, wenn sie einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan halte.

"Der Gemeindevorstand, also der Magistrat, vertritt die Gemeinde in den Gesellschaften, die der Gemeinde gehören oder an denen die Gemeinde beteiligt ist", erläuterte sie. Nach Paragraph 125, Absatz 1, Sätze 1 bis 3 der HGO vertrete der Oberbürgermeister den Magistrat kraft Amtes. Er könne sich aber auch durch ein von ihm zu bestimmendes Mitglied des Magistrats vertreten lassen, der Magistrat könne weitere Vertreter bestellen. Die Sprecherin erläuterte weiter, dass diese Vertreter nach Paragraph 125 Absatz 1 Satz 3 der HGO keine Mitglieder des Magistrats sein müssten, es könne sich auch um Dritte, also - so die Begrifflichkeit der HGO - um Gemeindevertreter (Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung) handeln. Dies sei jedoch eine Ermessensvorschrift. Nach der eindeutigen Wertung des Gesetzgebers erfolge die Vertretung der Gemeinde in den Gesellschaften durch den Magistrat, nicht aber durch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Die HGO gebiete es daher nicht, im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung die Fraktionen und schon gar nicht deren Stärke zu berücksichtigen.

"Der Vorwurf der "Vorbestimmung" des Aufsichtsrates der zukünftigen Klinik-Holding durch den Magistrat und der Ausgrenzung der Stadtverordnetenversammlung stehen damit im Kontrast zum Wortlaut der Auslegung und der Zielsetzungen der entsprechenden Bestimmungen der HGO. Im übrigen sei der Magistrat für die alleinige Gesellschafterin Stadt Kassel für die von der Gesellschafterversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder allein zuständig", sagte die Sprecherin abschließend.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen