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Kasseler OB fordert Ende neuer Belastungen für Kommunen

20. August 2002. Kassel (psk). "Den Kommunen steht das Wasser mehr als nur bis zum Hals und der Bund sattelt immer mit neuen Aufgaben drauf", kritisierte Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski jetzt im städtischen Pressedienst zwei Bundesgesetze, die Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Allein für die Stadt Kassel würden durch das Grundsicherungsgesetz nach ersten Schätzungen Mehraufwendungen in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro entstehen. Wie hoch das zum 1. Januar 2003 in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz finanziell zu Buch schlage, könne man zwar derzeit noch nicht genau abschätzen, dass aber erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu kämen, sei schon jetzt klar, erklärte Lewandowski weiter.

Der Kasseler Oberbürgermeister forderte, es müsse endlich Schluss damit sein, dass der Bund, aber auch das Land immer neue Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegierten, ohne dafür den finanziellen Spielraum für die Kommunen zu schaffen. Allein seit 1996, also in den vergangenen sechs Jahren, gebe es für Kassel durch gesetzgeberische Entscheidungen des Bundes wie des Landes finanzielle Mehrbelastungen, die sich auf fast 18,5 Millionen Euro jährlich beliefen. Dazu gehörten zum Beispiel die Anhebung der Gewerbesteuerumlage im Zuge der Unternehmenssteuerreform mit knapp 1,4 Millionen Euro, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mit rund vier Millionen Euro und die Verlagerung der Einzelintegration in Regelkindergärten vom Landeswohlfahrtsverband mit 1,65 Millionen Euro.

Lewandowski dankte in diesem Zusammenhang der hessischen Landesregierung, dass sie das Konnexitätsprinzip - das heißt, wer Leistungen bestellt, bezahlt sie auch - in der Hessische Verfassung verankern wolle. Er hoffe, so der OB weiter, dass der dazu stattfindende Volksentscheid am 22. September breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürgern erfahren werde.

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