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Neues Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt - Frauendezernentin begrüßt Fortschritt

03. September 2002. Kassel (psk). Sehr erfreut über den einstimmig gefassten, jüngsten Beschluss des Hessischen Landtags vom 29.08.2002 zum Gewaltschutzgesetz, das vor häuslicher Gewalt schützen soll, zeigte sich Stadträtin Ilona Caroli. "Mit der neuen Regelung im Hessischen Polizei- und Ordnungsgesetz ( HSOG ) setzt das Land Hessen das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene bundesweite Gewaltschutzgesetz zügig und hilfreich für die Praxis um", erklärte Stadträtin Caroli am Dienstag im städtischen Pressedienst. Im Alltagshandeln könnten Hessische Polizisten nun mit dem Gesetz im Rücken prügelnde Ehemänner 14 Tage der Wohnung verweisen.

Damit sind klare Regelungen für das im Gewaltschutzgesetz vorgesehene "Wegweiserecht" der von Gewalt betroffenen Frauen geschaffen.Erstmalig bestehe die Chance, dass die Frauen mit ihren Kindern nicht mehr zwingend die Wohnung verlassen müssten. "Das Opfer bleibt, der Täter geht", so die Stadträtin.In der Stadt Kassel hat es nach Angaben des Polizeipräsidi-ums Nordhessen allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres 150 Verfahren gegeben, in denen häusliche Gewalt eine Rolle spielte. "Es ist unerlässlich," so Caroli, "Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, aber unser weitgestecktes Ziel ist, dass Männer bei Konflikten zu anderen Lösungen fähig werden als durch Gewalt".Deshalb sei es auch sehr wichtig, die Arbeit mit den Tätern durch Beratung und Anti-Gewalt-Training zu intensivieren. Hierfür erwartet die Stadträtin allerdings auch tatkräftige Unterstützung durch das zuständige Hessische Ministerium des Inneren, denn es gehe um die weitere Vermeidung und Eindämmung von Straftaten. Die Arbeit mit den Straftätern koste Geld, das die Kommune nicht zusätzlich aufbringen könne.

Die Stadt Kassel habe sich bereits in Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes um die Sicherheit und Betreuung der Opfer gekümmert. So sei aktuell bei dem Träger "Frauen informieren Frauen - FiF e.V." aus Mitteln des Modellprojekts zur Förderung der Neustrukturierung sozialer Hilfen eine neue Beratungsstelle geschaffen worden.

Die Frauendezernentin machte deutlich, dass alle in Kassel durch das Land und die Stadt geförderten sozialen Projekte und Angebote im Rahmen des sogenannten Sozialbudgets nicht von den landesweiten Kürzungen betroffen seien, da sie in das gemeinsame Modellprojekt zur Förderung der Neustrukturierung sozialer Hilfen der Stadt, des Landkreises Groß Gerau und des Landes Hessen eingebunden seien und derzeit in der Finanzierung unangetastet blieben.

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