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OB: Bundesregierung muss Städte stärker unterstützen

26. September 2002. Kassel (psk). Eine stärkere Unterstützung der Städte durch die Bundesregierung forderte Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski wenige Tage nach der Bundestagswahl im städtischen Pressedienst: "Ähnlich wie Kassel", so Lewandowski, "befinden sich viele deutsche Städte in einer schwierigen bis bedrohlichen finanziellen Situation. Die Bundesregierung muss sich in der neuen Legislaturperiode der Lösung dieser Aufgabe stellen."

Als Weg aus der Finanzkrise der Kommunen nannte der OB die Reform der Gemeindefinanzen; dabei gelte es vor allem, die Gewerbesteuer zu modernisieren. Zugleich sei ein Investitionsprogramm des Bundes nötig, das den Kommunen Gelder für dringende Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel für die zum Teil erneuerungsbedürftige beziehungsweise fehlende städtische Infrastruktur wie Straßen oder für Kindertagesstätten und Schulen, zur Verfügung stelle. Auch müsse die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Ländern umgehend zurückgenommen werden.

Um die Städte von fremdbestimmten und übergestülpten Aufgaben zu entlasten, forderte Lewandowski, das Konnexitätsprinzip, das durch Volksabstimmung – glücklicherweise - in die hessische Verfassung aufgenommen werde, auch bundesweit zu verwirklichen beziehungsweise im Grundgesetz zu verankern. "Nur auf diese Weise ist der Bund gezwungen, zu den Forderungen auch Lösungen anzubieten", unterstrich der OB.

Eine Entlastung der Kommunen von Ausgaben und Aufgaben verspricht sich Lewandowski darüber hinaus von der bereits eingeleiteten Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Vordringlich müssten Langzeitarbeitslose viel stärker als bisher in Arbeit vermittelt werden und erwerbsfähige Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger bessere Arbeitsmarktchancen erhalten. "Zu einer Entspannung der kommunalen Finanzsituation", so der Oberbürgermeister abschließend, "führen solche Maßnahmen jedoch nur, wenn die damit eingesparten Gelder den Städten und Gemeinden erhalten bleiben und auf kommunaler Ebene für Investitionen genutzt werden können."

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