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OB fordert Soforthilfe für Kommunen

09. Oktober 2002. Kassel (psk). Zur Linderung der Finanznot der Städte forderte Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski im städtischen Pressedienst mit Blick auf die Sitzung der Gemeindefinanzreform-Kommission eine Soforthilfe vom Bund und dem Land Hessen.

Die Kommunen, also auch Kassel, seien dringend auf kurzfristige Finanzspritzen angewiesen, so Lewandowski weiter. Er teile die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einem Absenken des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer sowie nach einem Investitionsprogramm des Bundes für die kommunale Infrastruktur. Ein solches Investitionsprogramm sei auch für Kassel dringend nötig, erklärte Lewandowski, damit beispielsweise Schulen und Straßen saniert und entsprechend Arbeitsplätze gesichert werden oder neu entstehen könnten..

Der OB unterstrich, dass die Gemeindefinanzreform die Finanzausstattung für einen großen Teil der Kommunen deutlich stärken müsse, indem sie Fehlentwicklingen bei Einnahmen und Ausgaben korrigiere. Dafür sei der nötige Finanzspielraum für freiwillige kommunale Aufgaben zu schaffen. Außerdem müsse die Bemessungsgrundlage und der Kreis der Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer und jeder anderen wirtschaftsbezogenen Steuerquelle verbereitert werden, um die Abhängigkeit von den versteuerten Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort zu verringern. Lewandowski forderte eindringlich die den Kommunen übertragenen Aufgaben und die daraus resultierenden Ausgaben zurückzuführen. Die kommunale Mitfinanzierung staatlicher Ausgaben ohne vollen und unmittelbaren Ausgleich der jeweiligen örtlichen Belastungen der Kommunen sei zu beenden. Auch müsse der Bund bei einer möglichen Zusammenführung der Arbeitslosen aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe dauerhaft die finanzielle Verantwortung übernehmen.

Darüberhinaus machte der OB deutlich, dass Bund und Länder den Kommunen nicht immer mehr Aufgaben aufbürden dürfen, ohne deren Finanzierung zu sichern. Hier habe das Land Hessen bereits gezeigt, dass dies möglich sei. Der Bund sei aber gefordert nachzuziehen.

Das "Konnexitätsprinzip" (also der Grundsatz "wer bestellt, bezahlt") müsse in der neuen Legislaturperiode des Bundestags im Grundgesetz verankert werden, beharrte Lewandowski abschließend. Eine solche Regelung stelle auf das Veursacherprinzip ab, diene der Selbstdisziplinierung der Politik und wirke präventiv.

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