documenta-Stadt Kassel

Lewandowski für fairen Ausgleich statt Zentralismus

OB: SPD-Auffassung von Region nicht tragbar / Einseitige Nachteile für Ballungsraum

18. November 2002. Kassel (psk). Einseitige Nachteile für die Stadt Kassel, aber auch für die Städte und Gemeinden des Ballungsraumes Kassel sieht Oberbürgermeister Georg Lewandowski bei einer Umsetzung der SPD-Vorschläge zur Regionalreform. "Die SPD-Auffassung von einer Einkreisung Kassels ist für die Stadt nicht tragbar, weil sie weder auf dem Grundgedanken der Solidarität basiert, noch die besonderen Interessen des Ballungsraums Kassel berücksichtigt", erklärte Lewandowski.

Für die Stadt wäre der schwerwiegende Verlust der Kreisfreiheit nur dann denkbar, wenn auf der anderen Seite erhebliche Vorteile dabei entstünden. Davon könne im Moment aber keine Rede sein. Eher sei das Gegenteil der Fall. Denn der bisherige Landkreis hätte in einem Regionalkreis die Mehrheit und würde jederzeit die Stadt überstimmen und damit gegen die Interessen Kassels handeln können. Die SPD-Auffassungen enthielten jedoch keinerlei erkennbare Ansätze, der Stadt durchgreifend bei ihren Problemen zu helfen. "Das wird insbesondere in Bezug auf das Staatstheater, einen gerechten Finanzausgleich zwischen der Stadt und den Umlandgemeinden und die Verschuldung Kassel deutlich - diese Themen bleiben ausdrücklich ausgeklammert in der gemeinsamen Region", meinte der Kasseler Oberbürgermeister. "Wenn dies so käme, hätte die Stadt überhaupt keine Aussicht mehr, sich aus der Schuldenfalle zu befreien, weil die finanziellen Spielräume durch die dann an den Regionalkreis zu zahlende Umlage noch enger würden."

Zudem würden mit der geplanten Zerschlagung des Zweckverbands Raum Kassel ein wichtiges Planungsinstrument für den Ballungsraum Kassel und ein Zeichen für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit beseitigt. Dies würde bedeuten, dass die Flächennutzungsplanung wieder in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinden übergehe und eine Abstimmung insbesondere im Ballungsraum Kassel kaum mehr möglich sei.

Diese ausgesprochen negativen Absichten lassen Lewandowski die Frage stellen, ob es um die Sache gehe oder um den Versuch einer Installierung eines neuen SPD-Herrschaft über Kassel. "Was die SPD in der Stadt durch Wahlen nicht erreicht, soll vielleicht auf Umwegen doch noch Wirklichkeit werden."

Lewandowski: "Ich setze dem von Zentralismus und zusätzlicher Bürokratie bestimmten SPD-Szenario die Alternative eines fairen Ausgleichs der Interessen entgegen." Es gehe um eine projektbezogene Zusammenarbeit und Kooperationen. Er habe dieses Ziel immer intensiv verfolgt, wobei bereits in den vergangenen Jahren viel erreicht worden sei. Lewandowski erinnerte unter anderem an die Fusion der Sparkassen in Stadt und Landkreis sowie an das gemeinsame Handeln für den Flughafen Kassel-Calden, in der Wirtschaftsförderung, bei der Gründung des Regionalmanagements, beim Güterverkehrszentrum, für den Ausbau der Regio-Tram sowie aktuell bei der Zusammenlegung der Kfz-Zulassungsstellen von Stadt und Landkreis Kassel oder auch bei der anstehenden Zusammenführung der Landkreis-Kliniken mit dem Klinikum. Auch dass die Städte und Gemeinden im Zweckverband Raum Kassel miteinander an einem Tisch sitzen, habe sich in vielen Fällen positiv ausgewirkt. "Hieran müssen wir anknüpfen", machte der OB abschließend deutlich.

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