documenta-Stadt Kassel

OB: Grundsicherung kostet Stadt 225.000 Euro

10. Dezember 2002. Kassel (psk). Enttäuscht hat sich Oberbürgermeister Georg Lewandowski über das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Grundsicherungsgesetz gezeigt. Es werde für die Kommunen zu weiteren finanziellen Belastungen führen, erklärte Lewandowski im städtischen Pressedienst. Nach dem neuen Gesetz hätten über 65jährige und voll erwerbsgeminderte Volljährige einen Anspruch auf Grundsicherungsleistung gegenüber den kreisfreien Städten, wenn eine Bedürftigkeit bestehe. Eine gesetzliche Regelung sehe weiter vor, dass entstehende Verwaltungskosten vom Bund nicht erstattet werden. "Wir erwarten für Kassel dadurch Mehrausgaben in Höhe von 225.000 Euro. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht aus!", zeigte der OB auf.

Auch die Interessen der Kommunen bei den Reformvorschlägen der Hartz-Kommission sieht Lewandowski als nur in sehr begrenztem Umfang berücksichtigt. "Es werden keinerlei Aussagen über den eigentlichen Kostenträger des zukünftigen sogenannten "Sozialgeldes" gemacht. Ich befürchte, es geht in vollem Umfang zulasten der Kommunen, also auch zulasten Kassels!" so der Oberbürgermeister. Das Hartz-Konzept sieht insbesondere die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Schaffung von Job-Centern als lokale Zentren für alle Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vor. Damit zeichnet sich ab, dass jeder Leistungsbezieher nur noch von einer einzigen Stelle betreut werden und nur noch eine einzige Leistung erhalten soll.

"Die Zuständigkeit für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss beim Bund bleiben", forderte Lewandowski vor dem Hintergrund der dramatischen Kostensteigerungen bei der Sozialhilfe. Die erforderlichen Reformen der Sozialsysteme müssten zu einer Verbesserung und Effizienzsteigerung für die Betroffenen und zu einer deutlichen Entlastung der kommunalen Haushalte führen. Ergänzende Leistungen der Sozialhilfe für Erwerbslose und ihrer Angehörigen seien auszuschließen. Nach intensiver Einzelfallprüfung bei der Stadt Kassel seien viele Personen zu finden, die nicht oder nur beschränkt arbeitsfähig seien. Auch bei diesen Menschen müsse die Stadt den Lebensunterhalt sicherstellen, erläuterte der OB.

Bei der Einrichtung, Organisation und der Entscheidung über das Dienstleistungangebot der Job-Center seien die Kommunen verbindlich im Rahmen von Kooperationsverträgen zu beteili-gen. Die Trägerschaft dieser Center müsse jedoch der Bund übernehmen, meinte Lewandowski abschließend.

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