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Gescheitertes Zuwanderungsgesetz hat Kassel schon Geld gekostet

20. Dezember 2002. Kassel (psk). "Für die Kommunen ist es ein Glücksfall, dass das Zuwanderungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist," erklärte am Freitag Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski im städtischen Pressedienst. Auch die Stadt Kassel hätte es nämlich nicht fristgemäß zum 1. Januar 2003 umsetzen können, da die rot-grüne Bundesregierung erst nach der Bundestagswahl Rechtsverordnungen zum Zuwanderungsgesetz formuliert habe, die zudem bis heute nur im Entwurf vorliegen würden.

Lewandowski wies weiter darauf hin, dass der Stadt Kassel durch das gescheiterte Zuwanderungsgesetz bereits Kosten in Höhe von rund 12.000 Euro entstanden seien. Dies sei bedauerlich, denn eine ordnungsgemäße Umsetzung des nun gescheiterten Gesetzes wäre wegen der noch immer fehlenden Rechtsgrundlagen dennoch kaum möglich gewesen. In diesem Zusammenhang könne die Stadt nur darüber glücklich sein, dass die für die Ausländerabteilung geplante zusätzliche Stelle zum 1. Januar noch nicht besetzt sei und aus diesem Grund hier noch keine Personalkosten angefallen seien.

Aus Sicht des Kasseler Oberbürgermeisters zeigt aber das gescheiterte Zuwanderungsgesetz exemplarisch, wie sehr die Städte und Gemeinden unter Bundesentscheidungen zu leiden hätten, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könnten oder besser finanziell ausgestattet würden.

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