documenta-Stadt Kassel

Bürgermeister Groß: "Vorgehen gegen Müllsünder brachte Erfolge"

31. Dezember 2002. Kassel (psk). "Die Sauberkeit der Innenstadt ist weiterhin ein wichtiges Anliegen städtischer Ordnungspolitik", betonte jetzt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Ingo Groß und verwies in einer Bilanz darauf, dass zu diesem Zweck ab 1.April 2002 höhere Verwarn- und Bußgelder gegen Müllsünder festgesetzt worden seien. Damit sei zum Beispiel das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Kaugummis keine Bagatelle mehr, sondern werde als Verunstaltung der Innenstadt geahndet. Bürgermeister Groß: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen zur Einsicht kommen, das dieses Verhalten unangemessen ist, sie sollen es unterlassen und damit Abfall vermeiden." Weitere Einnahmen, so betone Groß, stünden dagegen nicht im Vordergrund der neuen Verwarn- und Bußgelder gegen Müllsünder.

Um dies durchzusetzen, seien ebenfalls ab dem 1. April verstärkt Kontrollen durch die Mitarbeiter des besonderen Vollzugsdienstes der Hilfspolizei mit Schwerpunkt der Straßenbahnhaltestellen in der Königsstraße durchgeführt worden. Zur Müllvermeidung hätten die Stadtreiniger dort auch neue Papierkörbe aufgestellt, die gänzlich aus Metall sind und eine besondere Vorrichtung für Zigarettenreste haben.

"Die besondere Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass es in Sichtweite von uniformierten Beamten nur relativ selten zu bußgeldbewehrten Verunreinigungen kommt", sagte Bürgermeister Groß. Mit einem Verwarn oder Bußgeldverfahren belegt werden könne nur, wer auf frischer Tat angetroffen worden sei. Diesem Problem sei die Stadt Kassel nun begegnet, indem sie erstmals probeweise Zivilstreifen im Innenstadtbereich eingesetzt habe. Der Erfolg habe sich schnell gezeigt: In nur knapp einer Woche konnten 99 Verfahren eingeleitet werden. Erfreulicherweise habe sich aber auch gezeigt, dass der überwiegende Teil der Betroffenen einsichtig ist. In nur ganz wenigen Fällen hätten sich die Betroffenen gegen das fällige Bußgeld mit dem Hinweis gewehrt, sie würden abgezockt und es gebe Wichtigeres zu tun.

"Aufgrund dieses Erfolgs werden in Zukunft in Kassel in gewisser Regelmäßigkeit Zivilstreifen neben der Arbeit der uniformierten Hilfspolizei eingesetzt", kündigte Bürgermeister Ingo Groß an und sprach die Hoffnung aus, dass das Wissen um die durchgeführten Kontrollen und die Möglichkeit eines spürbaren Verwarn- bzw. Bußgeldes (mindestens 20 €) zur Einsicht bei den Bürgerinnen und Bürgern führe, so dass künftig ohne eine Vielzahl von Verwarn- und Bußgeldverfahren das Ziel einer sauberen Innenstadt erreicht werde könne. Hierzu werde auch das Programm der Stadtreiniger fortgesetzt, kundenfreundliche Papierkörbe in der Innenstadt flächendeckend aufzustellen.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen