documenta-Stadt Kassel

OB Lewandowski mahnt finanzielle Hilfe des Bundes an

13. Januar 2003. Kassel (psk). Als "längst überfällig" hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski einen finanzielle Soforthilfe des Bundes für die Kommunen sowie eine Gemeindefinanzreform angemahnt. Lewandowski wies am Montag im städtischen Pressedienst darauf hin, dass gerade durch den Kompromiss in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes die Finanzsituation der Städte - und so auch Kassels - immer prekärer werde. Der unter der Federführung des Bundes ausgehandelte Kompromiss sei zwar von den kommunalen Arbeitgebern mitgetragen worden, um den drohenden Streik mit seinen negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Volkswirtschaft zu vermeiden, aber der Tarifabschluss werde letztlich zu weiteren Sparanstrengungen der Städte und Gemeinden und damit auch zum Dienstleistungsabbau für die Bürgerinnen und Bürger führen.

Wenn nun sich der Bund seiner Verantwortung entziehe, den Städten und Gemeinden in ausreichender Form Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, führe dies bereits kurzfristig zum vollständigen Verlust der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Gerade mit Blick darauf, dass die Kommunen mit ihren Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft beitrügen, sei es nun unabdingbar, dass der Anteil von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer, die Gewerbesteuerumlage, auf das Niveau vor der Steuerreform gesenkt werde. Allein dies würde die Städte und Gemeinden in diesem Jahr um zirka 2,3 Milliarden Euro entlasten, meinte der Kasseler Oberbürgermeister. Die Entlastung für die Stadt Kassel würde sich in diesem Jahr bei einer solchen Senkung auf rund 5,7 Millionen Euro belaufen, also "eine durchaus respektable Summe für den Kasseler Haushalt", erklärte Lewandowski.

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