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OB Lewandowski: Kommunales Investitionsprogramm muss wirkliche Hilfe sein

27. Februar 2003. Kassel (psk). "Ein vom Bund aufgelegtes Investitionsprogramm für die Kommunen muss eine wirkliche Hilfe für die finanzielle Not darbenden Städte und Gemeinden sein", forderte am Donnerstag Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski von der Bundesregierung. Diese hatte angekündigt, ein Programm zur Stärkung finanzschwacher Kommunen aufzulegen.

Im städtischen Pressedienst erklärte Lewandowski, es sei den Städten, die wie Kassel Aufgaben wahrzunehmen hätten, für die eigentlich kein Geld mehr da sein, nicht damit geholfen, wenn der Bund diesen mit verbilligten Krediten oder Programmen helfen wolle, für die Kommunen Eigenmittel aufbringen müssten. "Dies bringt die Städte keinen Schritt weiter, weil ohnehin ihr Kreditrahmen ausgeschöpft ist. Was wir brauchen, sind echte Zuschüsse, mit denen wir die notwendigen Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur vornehmen können und die die Haushalte der Städte nicht belasten", führte der Kasseler Oberbürgermeister weiter aus. Außerdem könne dann von einem solchen Programm auch die örtliche Wirtschaft profitieren.

Im Moment sei er jedoch skeptisch, ob der Bund tatsächlich ein kommunales Investitionsprogramm beschließe, das den Ansprüchen der Städte gerecht werde. Denn erst vor wenigen Tagen habe die rot-grüne Mehrheit im Bundestag die von den Städten verlangte Absenkung des Anteils von Bund und Ländern an der Gewerbesteuer – "Für Kassel macht das 2002 und 2003 eine Mehrbelastung von rund 11 Millionen Euro aus!" – abgelehnt. "Das lässt eigentlich nichts Gutes erwarten", sagte der OB.

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