documenta-Stadt Kassel

Erleichterung für Gastronomiebetriebe

10. März 2003. Kassel (psk). In besonderen Fällen kann jetzt das Amt Kämmerei und Steuern von der Erhebung der Gaststättenerlaubnissteuer absehen. Einen entsprechenden Entschluss fasste in seiner jüngsten Sitzung der Magistrat auf Vorschlag von Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel.

Nach dem Beschluss ist es nun möglich, auf die Gaststättenerlaubnissteuer zu verzichten, wenn ein bestehendes Unternehmen seine Rechtsform wechselt, ohne die konzessionierten Gaststättenräume zu verlegen und die konzessionierten Flächen zu erweitern. Auch wenn eine Gaststätte an Verwandte ersten Grades übergeben und dabei die konzessionierten Gaststättenräume nicht verlegt werden, wird nun keine Gaststättenerlaubnissteuer erhoben. Ebenfalls falle keine Steuer bei der Verlegung von konzessionierten Gaststättenräumen an, wenn die bisherigen Räume spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme der neuen Gaststätte geschlossen werden.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel erklärte dazu im städtischen Pressedienst, mit diesem Beschluss solle es der Kasseler Gastronomie erleichtert werden, ihre Gaststätte zu verlegen oder die Geschäftstätigkeit zum Beispiel an die Kinder weiterzugeben.

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