documenta-Stadt Kassel

"Entlastung bringt nichts"

03. April 2003. Kassel (psk). Als "für den städtischen Haushalt so gut wie nicht wirksam" hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski die angekündigte Entlastung der Kommunen durch Mittel aus der Flutopferhilfe bezeichnet. Im städtischen Pressedienst erläuterte Lewandowski am Donnerstag, dass selbst wenn - wie geplant - rund 800 Millionen Euro aus der Flutopferhilfe an die Kommunen zurückflössen, dies für die einzelne Stadt - und somit auch für Kassel - nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könne, der zudem erst im nächsten Jahr haushaltswirksam werde. "Dies bringt uns nichts!"

Besser wäre es gewesen, wenn der Bund sich endlich durchgerungen hätte, die Gewerbesteuerumlage zu senken. Damit wäre der Stadt Kassel auch für die Zukunft geholfen worden, da es sich dabei nicht um eine einmalige Mehreinnahme handele. Diese Senkung habe aber der Bund erst vor wenigen Wochen mit seiner rot-grünen Mehrheit im Bundestag abgelehnt, was für Kassel für 2002/2003 eine Mehrbelastung von rund elf Millionen Euro ausgemacht habe, erklärte der Kasseler Oberbürgermeister.

Lewandowski machte deutlich, es gelte nun, unverzüglich die Haushalte der Städte und Gemeinden auf eine solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Dazu gehöre, dass der Bund den Kommunen Einnahmemöglichkeiten einräume, die weder vom Bund noch vom Land angezapft würden noch konjunkturabhängig seien. Nur dadurch könnten die Städte und Gemeinden in die Situation versetzt werden, zum einen ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, zum anderen aber auch gerade angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation in Deutschland antizyklisch zu investieren.

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