OB: Stadt ist und bleibt in Bewegung

Jenseits aller Tagespolitik verweist der Oberbürgermeister auf langfristige Erfolge. An erster Stelle nannte Lewandowski die vergleichsweise positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. "Über die vergangenen fünf Jahre gesehen ist unsere durchschnittliche Arbeitslosenquote deutlich stärker zurückgegangen als im Bundesvergleich. Es geht also in die richtige Richtung." Erstmals seit 1994 sei die Bevölkerungszahl 2002 nicht weiter gesunken. Viel Bewegung gebe es auch bei der regionalen Zusammenarbeit. Das Regionalmanagement habe inzwischen seine Arbeit aufgenommen, und Stadt und Landkreis Kassel arbeiteten so gut zusammen wie noch nie: "Die Zusammenlegung der Zulassungsstellen zum 1. Juli ist dafür ebenso ein Beispiel wie die Abstimmung bei Regio-Tram und Güterverkehrszentrum, das mit dem Investor Gazeley und in Aussicht gestellten 1000 Arbeitsplätzen ein herausragender Erfolg ist." Verhandlungen würden darüber hinaus zu gemeinsamen Lösungen für die Gesundheitsämter und der Volkshochschulen geführt.

Auch die konsequente strategische Herangehensweise an die Vermarktung Kassels als Tagungs- und Kongressstadt in der Mitte Deutschlands trage Früchte, meinte der OB. Im documenta-Jahr 2002 seien mit 400.000 Gästen und etwa 750.000 Übernachtungen die höchsten Zahlen aller Zeiten registriert worden. Um den Vorteil unserer Zentralität noch stärker auszunutzen, gehe die Stadt entschlossen an den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden heran – bestärkt durch das Gutachten der IHK, das Hoffnung auf 2000 neue Arbeitsplätze macht. Das Raumordnungsverfahren dazu laufe, und das Planfeststellungsverfahren könne bereits im Herbst beginnen. Die Landesregierung steige in die Flughafengesellschaft ein, übernehme den Aufsichtsratsvorsitz und habe eine finanzielle Unterstützung von 50 Mio. Euro fest zugesagt.

"Die große stadtpolitische Vision ist Kassel auf dem Weg zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Dieser Weg ist konsequent beschritten worden und wird bestätigt dadurch, dass Kassel in Hessen bereits konkurrenzlos dasteht", erklärte Lewandowski weiter.

Abschließend weist der OB auch auf zwei Punkte aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik hin. Im Gegensatz zum bundesweiten Trend habe Kassel 2002 mit 85 Mio. Euro 24 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahr, was dazu beigetragen habe, dass die Stadt 2002 ihren Haushalt im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Großstädten ausgleichen konnte. Dass dies 2003 nicht möglich sein wird, liege vor allem daran, dass Frankfurt/Main aufgrund der Politik von Rot-Grün in Berlin erheblich in die roten Zahlen rutsche und die anderen hessischen Städte Frankfurt über den Finanzausgleich stützen müssten.

In all diesen Fragen sei letztlich das Bohren dicker Bretter angesagt. Die Stadt gehe diesen Weg unbeirrt weiter.