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Lewandowski: Streichung von Bundesmitteln benachteiligt Nordhessen

20. August 2003. Kassel (psk). Sparmaßnahmen ohne Sinn und Verstand und vor allem keine erkennbare politische Linie sieht Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski im Kurs der Bundesregierung. Lewandowski erklärte im städtischen Pressedienst, die Entscheidung Berlins, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) in den alten Bundesländer und damit die finanzielle Förderung für ansiedlungswillige Betriebe auslaufen zu lassen, werde nachhaltig negative Konsequenzen haben. Dadurch entstehe für die Region Nordhessen mit der Stadt Kassel beispielsweise gegenüber dem Land Thüringen ein gravierender Wettbewerbsnachteil, da die Unternehmen dort weiterhin Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe und die Investitionszulage in Anspruch nehmen könnten.

Nordhessen und Kassel drohe ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil gegenüber Thüringen. Die generelle Streichung der Bundesmittel in den alten Bundesländern könne dazu führen, dass Unternehmen aus Nordhessen hier ihren Standort aufgeben, um in die neuen Bundeslände überzusiedeln. Der Beschluss der Bundesregierung habe zudem unmittelbare Konsequenzen auf die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und werde sich damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region negativ auswirken.

Lewandowski forderte insbesondere den aus Kassel stammenden Bundesfinanzminister Eichel auf, sich im Kabinett dafür stark zu machen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidung zurücknehme oder dass Berlin mindestens einen Kriterienkatalog aufstelle, nach dem Regionen mit gleicher Wirtschaftskraft auch gleich gefördert würden. „Nur so kann Nordhessen gegenüber den neuen Bundesländern dauerhaft im Wettbewerb bestehen“, meinte der OB.

Wenigstens habe das Land durch seinen Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel signalisiert, dass Hessen seine GA-Mittel trotz der vorgesehenen Kürzung der Bundesmittel und der eigenen schwierigen Haushaltslage erfreulicherweise auf dem geplanten Niveau halten und auf besonders strukturwirksame Projekte konzentrieren werde. „Das ist Strukturpolitik mit Augenmaß“, meinte der Kasseler Oberbürgermeister mit Blick auf Wiesbaden. Das Land allein könne jedoch den durch Berlin zu verantwortenden Schaden bei weitem nicht ausgleichen.

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