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OB: Nach Friedhofsschändung freiwilligen Polizeidienst einführen

Lewandowski fordert SPD auf, Blockade zu beenden

25. August 2003. Kassel (psk). „Die Schändung des alten Jüdischen Friedhofs sollte für uns nicht nur Grund für hilflose Appelle sein, sondern ein Anstoß zum Handeln“, meinte Oberbürgermeister Georg Lewandowski am Montag im städtischen Pressedienst. „Wir brauchen den freiwilligen Polizeidienst – der ja gerade für solche Aufgaben vorgesehen ist - um durch zusätzliche Überwachungsleistungen an sensiblen Punkten wenigstens teilweise für mehr Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen.“

Der Oberbürgermeister ruft die SPD eindringlich auf, im Interesse des Schutzes der Bürger und besonderer Einrichtungen ihre Blockade bei diesem Vorhaben aufzugeben. Parteitaktisches Kalkül sollte in dieser Frage keine Rolle mehr spielen, hier gehe es um die bloße Vernunft. Die Schändung des Friedhofes sei eine letzte Mahnung, endlich mit diesem neuen Modell für mehr Sicherheit anzufangen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass auch Polizeipräsident Wilfried Henning den Einsatz eines freiwilligen Polizeidienstes in Kassel befürwortet. Die Schaffung eines freiwilligen Polizeidienstes in Kassel könne die hiesige Vollzugspolizei von manchen Aufgaben entlasten und vor allem dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. In jüngster Zeit hätten die Bürgerinnen und Bürger verstärkt auf Missstände aufmerksam gemacht, die man nur mit zusätzlichem Personal abstellen könne. Dies gelte nicht allein für die jüdische Gemeinde und ihre Einrichtungen, sondern sei auch für städtische Parkanlagen denkbar, um dort der beginnenden Verwahrlosung Herr zu werden. Auch der Einsatz in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs sei ein denkbares Aktionsfeld.

Lewandowski fordert die Kasseler Stadtverordnetenversammlung auf, die Notwendigkeit des freiwilligen Polizeidienstes zu bejahen. Dafür müssten Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Die Erfahrungen in den anderen Kommunen, in denen es gewissermaßen als Pilotprojekt einen freiwilligen Polizeidienst gibt, sind so positiv, dass man diesem guten Beispiel folgen sollte,“ so der OB abschließend.

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