documenta-Stadt Kassel

Strukturelle Entschuldung Kassels nur in der Region

OB sieht doppeltes Spiel von Landrat und Nordhessen-SPD

28. August 2003. Kassel (psk). Die Vorstellung, eine strukturelle Entschuldung Kassels und insbesondere die Staatstheaterfinanzierung in Kassel über den landesweiten Kommunalen Finanzausgleich regeln zu können, muss endgültig zu den Akten gelegt werden. Das steht für Oberbürgermeister Georg Lewandowski nach der ablehnenden Antwort des Hessischen Landkreisstages auf seine entsprechende Bitte fest.

Das bedeute in der Konsequenz, dass über die strukturelle Entschuldung und über die Theaterfinanzierung im Rahmen der Regionalkreisreform gesprochen werden müsse. „Wer dies leugnet, ist in der politischen Diskussion nicht ehrlich“, meinte Lewandowski. Landrat Dr. Schlitzberger und die SPD sollten das Wort Region deshalb besser nicht mehr in den Mund nehmen, „denn sie tun so, als könnten die finanziellen Probleme Kassels außerhalb der Region sozusagen von dritter Seite gelöst werden. Das ist aber nicht der Fall.“

Der Oberbürgermeister fordert diese Ehrlichkeit von Seiten des Landrats und der SPD ein. Wenn nur ein Fünkchen Realität hinter dem Hinweis auf eine Lösung der Kasseler Probleme durch den Kommunalen Finanzausgleich stecken würde, hätte der Landkreistag, der einer Veränderung schließlich ja mittragen müsste, diese Möglichkeit offen gelassen. Da die meisten Landräte der SPD angehörten, werde sichtbar, dass die Nordhessen-SPD und der Landrat ein doppeltes Spiel betreiben.

Die Antwort des Landkreistages an den OB lautete im Kern: „Eine Umsetzung der Wünsche der Stadt Kassel würde nach der Systematik des Kommunalen Finanzausgleichs letztlich dazu führen, dass zwar damit der Stadt Kassel geholfen werden kann, viele andere Kommunen aber aufgrund dann geringerer Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich selbst defizitär werden bzw. sich ihr bereits vorhandenes Defizit noch erhöhen könnte.“

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