documenta-Stadt Kassel

Kassel gegen Reform der Gewerbesteuer

01. September 2003. Kassel (psk). Auch die Stadt Kassel reiht sich ein in die Reihe der Kritiker der von der Bundesregierung geplanten Gemeinfinanzreform. Wie die Oberbürgermeister anderer deutscher Städte hat auch Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski Bun-desfinanzminister Hans Eichel angeschrieben und auf die gravierenden Nachteile der von Berlin vorgesehenen Reform der Gewerbesteuer und der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hingewiesen.

Lewandowski bat den Bundesfinanzminister mit Blick auf die akut gefährdete kommunale Infrastruktur in den deutschen Städten, so auch in Kassel, eindringlich, seinen Einfluss im Interesse seiner Heimatstadt geltend zu machen, damit die vorgelegten Gesetzentwürfe nicht Realität würden. Die Alternativen aus kommunaler Sicht würden in den Ergebnissen der Gemeindefinanzreformkommission liegen.

Der Kasseler Oberbürgermeister wies darauf hin, die deutschen Kommunen befänden sich in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Auch die Stadt Kassel sei Opfer dieser krisenhaften Entwicklung und verzeichne im Haushaltsplan 2003 ein Defizit in Höhe von über 48,6 Millionen Euro. Die Ursachen für diese katastrophale Entwicklung würden vor allem in den drastisch rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und in den explosionsartig gestiegenen Sozialausgaben liegen. Die wichtigste kommunale Einnahmequelle verzeichne in Deutschland seit dem Jahr 2001 einen nicht für möglich gehaltenen Niedergang. Maßgeblich hierfür seien nicht allein konjunkturelle Probleme, sondern vor allem die Gestaltbarkeit der Gewerbesteuer vor allem für große Kapitalgesellschaften. Auch in dieser Hinsicht stehe die Stadt Kassel nur als ein Beispiel für die Entwicklung in einer Vielzahl deutscher Städte. „Die Städte und Gemeinden haben jahrelang dafür gekämpft, dass es endlich zu einer Gemeindefinanzreform kommt, die den Städten wieder eine aufgabengerechte Finanzausstattung bringt und damit ihre Handlungsfähigkeit wieder herstellt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission hat gute Ergebnisse erarbeitet, von denen aber in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung kaum noch etwas übrig ist“, beklagte Lewandowski.

In dem Schreiben an den Bundesfinanzminister, das auch an die Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Gerhard Rübenkönig und Staatssekretär Matthias Berninger gerichtet wurde, un-terstrich der OB, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Gewerbesteuer in der Substanz und in der Ertragskraft beschädige mit dem Ergebnis, dass die Kommunen nach der Verabschiedung dieses Gesetzes schlechter dastünden als vorher. Und auch bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden keine Entlastungen auf die Kommunen zukommen, sondern es handele sich hier vielmehr um „ein Geschäft für den Bund“. „Im Ergebnis ist bei der Realisierung des Finanzierungsplanes des Bundes für das neue Leistungsrecht eine Entlastung der Kommunen in der Sozialhilfe nicht zu erwarten“, führte Lewandowski aus. „Vielmehr drohen neue Belastungen für die Kommunen als Träger der Sozialhilfe. Dem gegenüber sieht der Bund für sich selbst Nettoentlastungen im Rahmen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in der Größenordnung von drei Milliarden Euro jährlich vor.“

Es führe kein Weg an der zusammenfassenden Bewertung vorbei, so Lewandowski abschließend, dass die Vorschläge der Bundesregierung nicht zu einer Verbesserung, sondern zu einer weiteren Zuspitzung, wenn nicht gar Verschlechterung der kommunalen Finanzlage führen würden.

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