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Lewandowski: SPD rennt offene Türen bei Stellplatzsatzung ein

02. Dezember 2003. Kassel (psk). „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD jetzt die Autofahrer entdeckt“, meinte Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski zur Forderung der SPD nach einer neuen Stellplatzsatzung, durch die auch der Bau neuer Parkplätze in der Innenstadt erlaubt werden soll. Lewandowski wies darauf hin, dass es gerade die SPD gewesen sei, die mit ihrer autofahrerfeindlichen Politik die Autofahrer in der Vergangenheit von der Innenstadt habe fernhalten wollen.

Im übrigen renne die SPD mit ihrer Forderung nach einer neuen Stellplatzsatzung offene Türen ein. So habe bereits im März Stadtbaurat Bernd Streitberger den Entwurf einer neuen Stellplatzsatzung vorgestellt. Inzwischen seien die Verbände - insbesondere des Einzelhandels - und die Ortsbeiräte gehört worden und der Entwurf der Stellplatzsatzung in den Magistrat zur Beschlussfassung eingebracht worden. Er gehe davon aus, dass der Entwurf am morgigen Mittwoch in einer Magistratssitzung die notwendig Mehrheit erhalte und sie dann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet werden könne.

Auf jeden Fall sei die im Baudezernat erarbeitete Stellplatzsatzung aus seiner Sicht das richtige Instrumentarium, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Kassel, insbesondere auch der Innenstadt, zu unterstützen. Für den Handel sei es sicherlich ein Vorteil, wenn in Zukunft auf die sogenannte Zwangsablösung von Stellplätzen verzichtet werde, die von vielen als wirtschaftsfeindlich, investitionshemmend und wettbewerbsverzerrend bezeichnet worden sei. Der vom Stadtbaurat vorgelegte Entwurf ermögliche mehr Flexibiblität für den Bauherren aber auch für die Verwaltung. Er hoffe, der Verzicht auf Regelungen, die durch Normen und Verordnungen anderweitig festgelegt seien, werde die neue Stellplatzsatzung auch übersichtlicher machen und ihre Handhabung erleichtern.

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