documenta-Stadt Kassel

Kassel erhält 6,5 Millionen Euro aus Landesausgleichsstock

17. Dezember 2003. Kassel (psk). Erfreut zeigte sich Stadtkämmerer Dr. Barthel über die Nachricht aus Wiesbaden, dass der Stadt Kassel 6,5 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock zum teilweisen Ausgleich des im Jahr 2001 entstandenen Haushaltsfehlbetrages von rund 24 Millionen Euro bewilligt wurden.

Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Bewilligung mit der Erwartung verbunden wurde, die Anstrengungen der Stadt in noch stärkerem Maße auf einen jahresbezogenen Ausgleich des Haushaltes auszurichten und darüber hinaus die Altdefizite kontinuierlich abzubauen. Es werde von Seiten des Landes erwartet, dass die Stadt auf Ausgaben verzichtet, die sie nicht aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten hat.

Dazu verwies Dr. Barthel auf die seit Jahren eingeleiteten und umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, die auch fühlbare Leistungseinschränkungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Kassels mit sich gebracht hätten. Zwar sei es in den Jahren 2000 und 2002 gelungen, die Haushalte mit einem positiven Ergebnis abzuschließen, die Forderung des Landes nach einem kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge, die sich absolut mit den Zielen der Stadt decke, liege für die Stadt bei den gegenwärtigen Strukturen der kommunalen Finanzen jedoch noch in einiger Ferne.

Die noch im Sommer berechtigt erscheinende Hoffnung auf eine deutliche Stärkung der kommunalen Finanzkraft aus der Gemeindefinanzreform sei mit den jetzt verabredeten Regelungen leider nicht erfüllt worden. Die im Vermittlungsausschuss beschlossene Senkung der Gewerbesteuerumlage entlaste zwar die Kommunen, stelle aber lediglich den Status des Jahres 2000 wieder her. Die Forderung nach einer wirklichen Reform der Gemeindefinanzen bleibe daher bestehen.

Dies werde auch dadurch unterstrichen, dass der Bescheid einen Hinweis auf höher werdende Anforderungen an den oben erwähnten Landesausgleichsstock enthält, die aus dem zunehmend größeren Kreis von defizitären Kommunalhaushalten gestellt werden. Auch daraus sei abzulesen, dass die gegenwärtige Finanzausstattung den von Städten und Gemeinden Kreise zu erfüllenden Aufgaben immer weniger gerecht werde.

Insgesamt erhofft sich Dr. Barthel, dass das Land weiterhin die Bemühungen der Stadt zur Konsolidierung ihres Haushalts auch durch strukturwirksame Maßnahmen wie eine erneute Initiative zur aufgabengerechten Weiterentwicklung des Hessischen Kommunalen Finanzausgleichs unterstützt.

Abschließend wies Dr. Barthel darauf hin, dass die Stadt mittelfristig auf direkte Hilfen des Landes wie die Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock angewiesen sei, um sich dem immer stärker entwickelnden interkommunalen Wettbewerb erfolgreich stellen zu können.

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