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Mehr Investitionsfreundlichkeit durch Senkung der Bauaufsichtsgebühren

09. Februar 2004. Kassel (psk). Als „einen weiteren Schritt zu mehr Investitionsfreundlichkeit“ hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski einen Beschluss bezeichnet, mit dem in Zukunft die Bauaufsichtsgebühren gesenkt werden sollen. Eine entsprechende noch vom damaligen Stadtbaurat Bernd Streitberger eingerachte Vorlage zur Änderung der Bauaufsichtsgebühren hatte am Montag nach Mitteilung von Lewandowski den Magistrats passiert und wird nun der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Wie der Kasseler Oberbürgermeister weiter mitteilte, sei vorgesehen, die Gebühren bei Normalverfahren wie den Bau einer Werkstatt mit einer Grundfläche bis zu 1.600 Quadratmetern von zehn auf acht beziehungsweise bei Sonderbauten wie Einkaufszentren, Kinos, Schulen und anderen von 11,50 auf zehn Euro pro 500 Euro Rohbausumme zu verringern. Damit werde die Stadt Kassel, einem entsprechenden Stadtverordnetenbeschluss vorausgesetzt, zwar immer noch mehr Gebühren als die meisten hessischen Gebietskörperschaften für ihre Dienstleistung einziehen. Er verspreche sich jedoch von der Senkung der Gebühren eine Signalwirkung auf potentielle Bauherren, die feststellten, dass es die Stadt Kassel in ihrem Bemühen ernst meine ein investitionsfreundliches Klima entstehen zu lassen.

Sein langfristiges Ziel sei, zu einem späteren Zeitpunkt die Baugenehmigungsgebühren bei Normalverfahren auf sechs sowie bei Sonderbauten auf neun Euro pro 500 Euro Rohbausumme entsprechend des ursprünglichen Vorschlags von Streitberger abzusenken, um auch innerhalb der Region noch konkurrenzfähiger zu werden, erklärte Lewandowski.

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