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OB: Geplante Ausbildungsplatzabgabe wird Situation noch verschärfen

26. Februar 2004. Kassel (psk). „Zuviel Bürokratie, mittelstandsfeindlich und die Fortsetzung der alten Fehler“, so kommentierte Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski den Plan der Bundesregierung, eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe einzuführen, die nicht ausbilden.

„Auch ich wünsche mir, dass jeder Jugendliche, der eine Ausbildung machen möchte, einen Ausbildungsplatz findet!“, sagte Lewandowski. Man könne schließlich junge Leute nicht ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt berauben, bevor ihr Berufsleben überhaupt begonnen habe. Damit aber Betriebe Ausbildungsplätze bereit stellten, müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Das habe die Bundesregierung anscheinend immer noch nicht begriffen. „Und gerade hier ist die Politik gefragt!“, erklärte Lewandowski und verwies auf die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland, die von der Bundesregierung mit zu verantworten sei. Unternehmen hätten schon genug Hindernisse in Form von Abgaben und Bürokratie zu überwinden, eine weitere Reglementierung durch eine Ausbildungsplatzabgabe werde die Situation noch weiter verschärfen, mahnte der OB.

Die Zwangsabgabe könne gerade kleinere Betriebe, die keine Möglichkeit hätten, Jugendliche auszubilden, zusätzlich in einer schwierigen Phase treffen. Größere Unternehmen hätten eher die Möglichkeit zu zahlen und sich so von der Ausbildungsverpflichtung freizukaufen, befürchtete der OB. Damit auch in Zukunft Ausbildungsplätze in der Region angeboten würden, müsse Berlin den schwierigen Weg einer langfristigen Politik gehen, statt sich – wie mit einer Ausbildungsplatzabgabe – in Effekthascherei zu flüchten, meinte Oberbürgermeister Lewandowski abschließend.

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