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OB Lewandowski: EU-Regionalfördergeld wird nicht für Kassel-Calden zurückgehalten

08. Juni 2004. Kassel (psk). Begrüßt hat Oberbürgermeister Georg Lewandowski im städtischen Pressedienst die Klarstellung des Hessischen Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel, dass für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden kein Geld aus der EU-Regionalförderung zurückgehalt werde. Mit dieser Erklärung war das Hessische Ministerium in Übereinkunft mit dem Hessischen Finanzminister Karl-Heinz Weimar einem anderslautenden Pressebericht entgegengetreten. „Alle Vermutungen, auch aus dem Rathaus, Regionalfördermittel würden für den Flughafen Kassel-Calden zurückgehalten und möglicherweise verfallen, entsprechen nicht den Tatsachen“, so OB Lewandowski.

OB Lewandowski stellte klar, dass vom Hessischen Wirtschaftsministerium Fördergelder im Ziel 2-Programm für die Kasseler Projekte stets überaus schnell bewilligt worden seien. Darüber hinaus habe das Land zusätzlich bei der EU-Kommission grünes Licht für eine Mittelumschichtung beantragt, um weitere 13 Millionen zur Förderung von Gewerbeflächen einsetzen zu können. Es sei seitens des Wirtschaftsministeriums angekündigt worden, dass weitere Bewilligungsbescheide erteilt werden, sobald dafür die Freigabe vorliege.

„Die wirtschaftliche Förderung des Landes für Kassel und die nordhessische Region verläuft durchaus mehrgleisig“, unterstrich OB Lewandowski. So sei es keine Frage, dass der Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden ein wichtiges Anliegen sowohl der Region als auch der Landesregierung sei. Die Finanzierung dieses großen Vorhabens werde jedoch nicht zu Lasten anderer Infrastrukturprojekte gehen. Hier sei jetzt vereinbart, dass das Land den Betrag ausgleichen werde, sollte die EU-Kommission die Regionalfördermittel, die sie dem Land zur Verfügung stellt, auch grundsätzlich für Investitionen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau öffnen.

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