documenta-Stadt Kassel

Kassels Haushalt 2004 vom RP genehmigt

15. Juli 2004. Kassel (psk). Die Genehmigung des städtischen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2004 ist am Donnerstag im Kasseler Rathaus eingegangen. Dies teilte Bürgermeister Thomas-Erik Junge im städtischen Pressedienst mit. Grundlage der Genehmigung sei der am 29. März von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt 2004/2005, der für 2004 mit einem jahresbezogenen Fehlbedarf von 58,8 Millionen Euro abschließe. Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel, der die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums zusammen mit dem Bürgermeister begrüßte, erklärte, die in der Genehmigung genannten Auflagen des Regierungspräsidiums halte er angesichts der städtischen Finanzsituation für angemessen. Er werde sich im Magistrat dafür einsetzen, dass diese Auflagen konsequent umgesetzt würden.

Die Genehmigung wurde wiederholt unter der Auflage erteilt, die Ausgaben auf die Höhe des Rechnungsergebnisses 2002 zu begrenzen. Zur Erreichung dieses Ziels soll die Stadt haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß Paragraph 107 Hessische Gemeindeordnung erlassen sowie die Ausgaben durch weitere Sparmaßnahmen eigenverantwortlich verringern, das heißt für die Leistung von Ausgaben einen strengen Maßstab anlegen. Das Erreichen dieses Ziels ist gleichzeitig Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes 2005. Die Haushaltsgenehmigung 2004 erfolgte auch unter der Auflage, das bestehende Konsolidierungskonzept zu aktualisieren.

Die Stadt Kassel habe bereits in den vergangenen Jahren durch die erfolgreiche Umsetzung von Konsolidierungsprogrammen erhebliche Anstrengungen unternommen, den Haushalt zu sanieren, meinte der Bürgermeister. Bei allen städtischen Anstrengungen sei jedoch die weitere konjunkturelle Entwicklung sowie die Finanzpolitik von Bund und Land von entscheidender Bedeutung. Der dramatische Rückgang der Schlüsselzuweisungen um rund 31,5 Millionen Euro sowie den Einkommensteueranteilen um rund 5,6 Millionen Euro belegten diese Abhängigkeit. Bürgermeister Junge machte abschließend deutlich, dass die Stadt mit dem nun genehmigten Haushalt für 2004 trotz der erheblichen Auflagen bis Ende 2004 Planungssicherheit erhalten habe. Dies sei mit Blick auf die Förderung der örtlichen Wirtschaft durch städtische Aufträge besonders positiv.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen