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Gericht bestätigt Magistratshaltung zur neuen Baumschutzsatzung

16. September 2004. Kassel (psk). Der Entwurf der Baumschutzsatzung des Magistrats für Kassel wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Nun gibt es Rückenwind für die Position des Magistrats, nach der der zukünftige Geltungsbereich der Satzung nur noch diejenigen Stadtteile mit großen Gründefiziten und Teile des Kurbezirks Bad Wilhelmshöhe umfassen soll. Wie Stadtbaurat Norbert Witte im städtischen Pressedienst mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer Entscheidung vom 14. September die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt für rechtswidrig erklärt, weil in dieser der gesamte Innenbereich unter Schutz gestellt werden sollte.

Mit der Frankfurter Entscheidung, so Witte weiter, sei die Rechtsauffassung der Kasseler Stadtverwaltung bestätigt worden, wonach es nicht möglich ist, die Baumschutzsatzung flächendeckend auf den gesamten Innenbereich auszudehnen. Der Stadtbaurat: „Wir haben viel Kritik erfahren aus Ortsbeiräten, aus dem politischen Raum und von den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Immer wieder haben wir erläutert, dass ein flächendeckender Baumschutz im Innenbereich nach unserer Ansicht nicht rechtskonform ist und bei Klagen vor Gericht eine hohes Risiko mit sich bringt, dass die neue Satzung gleich wieder gekippt wird.“

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt sei eine Bestätigung für die Haltung des Magistrats. Jetzt gelte es, das Verfahren zügig abzuschließen, damit die Zeit ohne Baumschutzsatzung so bald wie möglich ein Ende habe, führte Witte abschließend aus.

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