documenta-Stadt Kassel

Arbeitslosengeld II soll durch Zusatzarbeit pünktlich ausgezahlt werden

03. Dezember 2004. Kassel (psk). Neue unkonventionelle Wege geht die Stadt Kassel, damit die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II rechtzeitig im nächsten Jahr Geld zum Leben erhalten. Nach Mitteilung eines Stadtsprechers zahlt das Kasseler Sozialamt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für jeden komplett in die EDV eingegebenen Antrag eine Prämie von 8,50 Euro brutto. Mit dieser Regelung praktiziere die Kommune ein Verfahren, das in vielen Betrieben in der Wirtschaft Gang und Gäbe sei.

Angesichts des großen Zeitdrucks habe die Stadt sich für diese Lösung entschieden, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre eigentlichen Aufgaben – Zahlung der Sozialhilfe und Beratung der Sozialhilfeempfänger – weiter in vollem Umfang zu erledigen hätten, einen finanziellen Ausgleich für die Mehrarbeit zu gewähren, so der Sprecher weiter. Immerhin müssen bis Mitte Dezember 2004 alle eingereichten Anträge auf Arbeitslosengeld II abgearbeitet werden.

Da man kein zusätzliches Personal einstellen wollte, das man hätte anlernen müssen, habe man die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet, zusätzlich die Anträge einzugeben. Mit der geleisteten Prämie wolle man diese besonders engagierten Beschäftigten belohnen. Die erwarteten Ausgabe für die Leistungsprämie von insgesamt rund 50.000 Euro liege im übrigen unter der Summe, die den städtischen Bediensteten sonst an Überstundenzuschlägen tariflich zugestanden hätte. Die Stadt habe sich aber entschieden, nach Ergebnissen und nicht nach Anwesenheit zu bezahlen und ist damit einen ungewöhnlichen Weg gegangen.

Die Probleme beim Erfassen der Anträge seien im übrigen nicht der Stadt und ihren Beschäftigten anzulasten. Vielmehr habe der Bund die Kommunen nicht rechtzeitig ins Boot geholt, das Computerprogramm zur Berechnung der Anträge sei zu spät zur Verfügung gestellt worden und der Zentralcomputer der Bundesagentur für Arbeit funktioniere nach wie vor unzuverlässig. So komme es regelmäßig zu Einschränkungen. Dank der angeordneten Zusatzarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die inzwischen bis 22 Uhr und samstags die Anträge bearbeiten, gehe die Stadt davon aus, das Arbeitslosengeld II für die betroffenen 7000 Familien in Kassel im Januar pünktlich auszahlen zu können.

Die Stadt, so der Sprecher abschließend, werde von der vom Magistrat mit großer Mehrheit beschlossenen Prämienzahlung nicht abgehen, da sie sich bereits jetzt mit Blick auf die 7.000 Haushalte und ihrer Menschen bewährt habe.

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