documenta-Stadt Kassel

„Bewahrung des sozialen Friedens wesentliche Aufgabe für Kasseler Kommunalpolitik“

22. Dezember 2004. Kassel (psk). Die Bewahrung des sozialen Friedens sei gerade auch angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und der Arbeitsmarktreformen im Zusammenhang mit Hartz IV eine wesentliche Aufgabe für die Kasseler Kommunalpolitik, erklärte Oberbürgermeister Georg Lewandowski im städtischen Pressedienst anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels. Sozialen Frieden zu leben und Respekt für jeden zu bieten, dafür stehe Kassel. In unserer Stadt gebe es keinen Platz für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Ausgrenzung von Spätaussiedlern.

Lewandowski machte - gerade mit Blick auf Weihnachten - deutlich, dass christliche Werte wichtig für unsere Gesellschaft seien. Deshalb, so sein Bekenntnis, soll es zum Beispiel keinen Weihnachtsmarkt vor Totensonntag mehr geben und bei städtischen Veranstaltungen auf die Gottesdienstzeiten Rücksicht genommen werden.

Weihnachten sei immer auch ein Fest der Kinder. Doch um Kinder, Jugendliche und ganz allgemein um die Familien dürfte es nicht nur zu Weihnachten gehen, das ganze Jahr über müsse dies ein Thema sein, führte der Oberbürgermeister weiter aus. Deshalb bemühe sich die Stadt, bessere Bedingungen - insbesondere auch für Familien - in Kassel zu schaffen, so mit einem Förderprogramm für bauwillige junge Familien und mit einer guten Kinderbetreuung. So werde die Stadt im nächsten Jahr die Betreuung auch der Unter-Dreijährigen deutlich verbessern, und auch mit einem zusätzlichen 10-Millionen-Euro-Programm habe sie für die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen gesorgt. Allerdings Geld allein sei nicht alles, es gehe auch um Kinder- und Familienfreundlichkeit. So habe die Stadt in den vergangenen Jahren rund 40 Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte zur Verbesserung von Aufenthaltsbereichen für Kinder und Jugendliche sowie Kinderspielplätze und Schulhöfe erfolgreich abgeschlossen. Diesen Weg werde die Stadt fortsetzen.

Für eine stabile Entwicklung der Stadt seien vor allem ausreichend Arbeitsplätze entscheidend, unterstrich Lewandowski. „Das ist unser Hauptanliegen angesichts von 15.000 Arbeitslosen in der Stadt.“ Das gelte um so mehr, wenn nun die Arbeitsmarktreformen Hartz IV umgesetzt würden und einiges auf viele der Arbeitslosen zukomme. Angesichts dieser sozialen Unsicherheit habe die Stadt trotz der zum Teil sehr überhasteten und mit heißer Nadel gestrickten neuen Bestimmungen alles getan, um wenigstens eine pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zu gewährleisten.

Das Hauptziel der Politik müsse sein, für mehr Beschäftigung in Deutschland zu sorgen. „Wir in Kassel sind dafür mit aller Kraft aktiv“, meinte der OB. Deshalb werde der Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden vorangetrieben. Grundlage dafür sei die Zusage des Landes Hessen auf eine Kostenübernahme von rund 108 Millionen Euro, das seien mehr als 70 Prozent des Gesamtvolumens von 151 Millionen Euro. Die Perspektive bei diesem Projekt liege bei 2.000 neuen Arbeitsplätzen und einem Wachstumsschub für Kassel.

Positiv bewertete Lewandowski die Entscheidung von VW, Arbeitsplätze in Kassel zu schaffen und nicht Produktionsteile nach Osteuropa zu verlagern. So werde das ehemalige Gelände von AEG-Elektrolux in der Lilienthalstraße als neuer Standort von der Autovision Service GmbH für die Aggregat-Aufbereitung genutzt. Das sei eine gute Nachricht für Beschäftigung in Kassel und Nordhessen, „dafür bedanke ich mich bei der Werkleitung und dem Betriebsrat sehr herzlich“.

2005 werde das entscheidende Jahr für eines der ehrgeizigsten Ziele sein, die sich Kassel jemals gesteckt habe, für die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010. Der Bergpark Wilhelmshöhe mit Schloss und Löwenburg, Kassel als Stadt der Brüder Grimm und der Weltkunstausstellung documenta, deren 50. Geburtstag im nächsten Jahr gefeiert wird, das seien die Weltmarken für die Bewerbung. Um die Ernsthaftigkeit der Kassel-Bewerbung zu unterstreichen, werde das Land Hessen rund 200 Millionen Euro in den Ausbau der Museumslandschaft Kassel investieren. Und die Aktion „Wir retten unseren Herkules“ sei ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass Kassel und seine Bürger vollen Einsatz zeigten für die kulturelle und künstlerische Identität der Stadt. Kassel könne stolz sein und der Entscheidung über die Kulturhauptstadt 2010 mit großen Erwartungen entgegen sehen.

Abschließend dankte der Oberbürgermeister allen, die sich in Vereinen und Verbänden, Unternehmen, Gruppen und Kirchen eingebracht hätten, für den sozialen Frieden und für ein liebens- und lebenswertes Kassel. Dabei schloss er ausdrücklich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und wünschte allen Einwohnerinnen und Einwohnern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

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