documenta-Stadt Kassel

Dr. Barthel: Acht Millionen weniger sind nicht auszugleichen

28. Dezember 2004. Kassel (psk). Auf rund acht Millionen Euro hat Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die finanziellen Verluste für die Stadt Kassel beziffert, die sich aus den Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen ergeben. Diese seien auf eine Initiative der Landesregierung zurückzuführen, wonach der Haushalt des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2005 eine Kürzung um 92 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich vorsieht.

Insgesamt erhalte die Stadt Kassel zwei Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen, drei Millionen Euro weniger aus dem Arbeitslosenlastenausgleich sowie 2,5 Millionen Euro weniger aus dem Sozialhilfelastenausgleich und etwa 0,5 Millionen Euro weniger aus dem Jugendhilfelastenausgleich. Die reine Auflistung der von den Kürzungen betroffenen Bereiche mache deutlich, dass gerade finanzschwachen Kommunen von diesen Kürzungen besonders betroffen seien, erklärte der Kasseler Stadtkämmerer.

Ein einfacher Vergleich der Zahlen belege, wie stark die Stadt aufgrund der gegebenen Strukturen bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeempfängern und der gekannten Finanzschwäche auch überproportional die Lasten der Kürzungen zu tragen habe, führte Dr. Barthel weiter aus. So stelle Kassel mit rund 194.000 Einwohnern etwa 3,2 Prozent der hessischen Bevölkerung, habe aber rund 8,7 Prozent des Gesamtkürzungsbetrages zu schultern. Das Land belaste mit diesen Kürzungen besonders und überproportional die strukturschwache Stadt Kassel, kritisierte der Stadtkämmerer. „Diese Operation des Landes geht voll zu Lasten Kassels und Nordhessens. Sie ist nicht ausgewogen und völlig unangemessen. Diese Kürzungen kann Kassel nicht mehr ausgleichen.“

Die Situation werde noch verschärft, weil die Stadt auch unmittelbar unter dem erwarteten Rückgang insbesondere des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer zu leiden habe. Sollten die Befürchtungen an dieser Stelle eintreffen, seien hier ebenfalls Einbußen von acht Millionen Euro absehbar. Hinzu trete die bekannte Haushaltslage des Landeswohlfahrtsverbandes, die für Kassel eine Mehrbelastung von über zwei Millionen Euro bedeute.

Haushaltsbelastungen von annähernd 18 Millionen Euro machten, so Dr. Barthel, nicht nur alle Konsolidierungsanstrengungen der Stadt, die erst kürzlich in einer vom Landesrechnungshof beauftragten Untersuchung positiv beurteilt worden waren, sondern auch die aus der Neustrukturierung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe abzuleitenden Entlastungen mit einem Schlag zunichte. Sie seien auch durch die im zu Ende gehenden Jahr besonders erfreuliche Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens nicht einmal im Ansatz auszugleichen, erklärte der Stadtkämmerer abschließend.

Stadt Kassel
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Rathaus / Obere Königsstraße 8
34112 Kassel

Telefon: 0561 / 787-1231 oder 0561 / 787-1232
Telefax: 0561 / 787-87
E-Mail: presse@stadt-kassel.de

Pressesprecher Hans-Jürgen Schweinsberg
Pressesprecherin Petra Bohnenkamp

Kassel und die Region im Internet:www.kassel.de
Die Stadtverwaltung im Internet: www.stadt-kassel.de

Die Pressestelle documenta-Stadt Kassel ist Mitglied bei www.presse-service.de. Dort können Sie Mitteilungen weiterer Pressestellen recherchieren und per E-Mail abonnieren.

Seite schließen