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Lewandowski widerspricht Stavo-Beschluss

03. Juni 2005. Kassel (psk). Gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung „Qualitätsmaßnahmen für Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten“ vom 25. Mai hat Kassels Oberbürgermeister Georg Lewandowski fristgerecht Widerspruch eingelegt und dies Stadtverordnetenvorsteherin Christine Schmarsow mitgeteilt. Im städtischen Pressedienst erklärte Lewandowski am Freitag, er befürchte eine Gefährdung des Wohls der Allgemeinheit, „nämlich der Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, wenn der Beschluss umgesetzt werde. Dadurch würde nämlich die Verwaltungs- und Finanzkraft der Stadt Kassel über Gebühr beansprucht werden.

Allein die beschlossene Aufstockung des Personals in den Kindertagesstätten bis zum Jahr 2008 werde pro Jahr mindestens sieben Millionen Euro kosten. Bis 2010 sei mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich vier Millionen Euro zu rechnen, wenn der kostenlose Besuch aller Kindertagestätten in Kassel eingeführt werden sollte, führte der Kasseler Oberbürgermeister weiter aus.

Im übrigen laufe der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dem Grundsatz der Einnahmebeschaffung zuwider, da auf eine bestehende Einnahmequelle verzichtet werde. Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sollten nämlich öffentliche Einrichtungen – also auch Kindertagesstätten – von denen bezahlt werden, die sie benutzten oder einen Vorteil von ihnen hätten. Die Entscheidung des Regierungspräsidenten, derzeit keine Genehmigung des Haushalts aussprechen zu können, bestätige seine Auffassung, dass durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung das Wohl der Gemeinde gefährdet werde, erklärte Lewandowski abschließend.

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