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Regierungspräsidium Kassel genehmigt Kassels Haushalt 2005

15. Juli 2005. Kassel (psk). Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2005 liegt jetzt vor. Dies teilten Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel und Bürgermeister Thomas-Erik Junge im städtischen Pressedienst mit.

Grundlage der Genehmigung sei der in der Fassung der Veränderungsliste 2 am 25. April von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt 2005, der mit einem jahresbezogenen Fehlbedarf vom 56,9 Millionen Euro abschließt.

Die Genehmigung wurde unter erheblichen Auflagen für die laufende Haushaltsführung einschließlich der neuen Investitionsmaßnahmen erteilt. Ziel der Haushaltswirtschaft für das Jahr 2005 ist eine Verringerung des geplanten Defizits um 20 Millionen Euro.

Dr. Barthel und Bürgermeister Junge zeigten sich erleichtert, dass die Genehmigung nunmehr doch erteilt worden sei. Die Stadt werde mit dem genehmigten Haushalt wieder ein Stück handlungsfähiger. Die zum Teil sehr detaillierten Auflagen machten allerdings deutlich, dass weitere Einschränkungen des Dienstleistungsangebots kaum zu vermeiden sein werden, betonten sie.

Trotz aller in den vergangenen Jahren mit erheblichen Anstrengungen unternommenen und auch durchaus erfolgreichen Konsolidierungsprogrammen sei es leider nicht gelungen, den Haushalt zu sanieren. Dabei sei auch deutlich geworden, dass die Stadt nicht in der Lage sei, dies aus eigener Kraft zu erreichen. Auch die 2004 abgeschlossene überörtliche Prüfung des Landesrechnungshofs habe bestätigt, dass die Stadtverwaltung effizient und wirtschaftlich arbeite. Die bereits erreichte Haushaltssanierung sei durch den Wegfall von rund 35 Millionen Euro Landeszuweisungen und Einkommensteuerrückgänge um rund zehn Millionen Euro wieder aufgezehrt worden. Zur vollständigen Sanierung des Haushalts seien sowohl direkte Hilfen des Landes als auch allgemeine finanzpolitische Weichenstellung des Bundes und des Landes Hessen unerlässlich, sagte Stadtkämmerer Dr. Barthel. Der seit Jahren erhoffte konjunkturelle Aufschwung würde dabei allen Akteuren das Handeln erleichtern.

Abschließend machte er deutlich, dass es trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen für die Stadt auf Dauer von existenzieller Bedeutung sei, die Infrastruktur zu erhalten um die Zukunftsaussichten unserer Stadt nicht zu gefährden.

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