documenta-Stadt Kassel

RP-Appell: Den Dezernentenvorschlägen folgen

04. Oktober 2005. Als sehr konstruktives Gespräch bezeichnete Regierungspräsident Lutz Klein das fast dreistündige Gespräch mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen, an dem der Kämmerer Dr. Barthel und Vizepräsident Dr. Neusel sowie Mitarbeiter beider Häuser teilnahmen. „Ich habe den festen Eindruck gewonnen, dass die Klausurtagung der Dezernentenrunde der Stadt Kassel Anfang September zu guten und richtungweisenden Ergebnissen geführt hat, die dazu geeignet sind, die schwierige Haushaltssituation der Stadt Kassel in den Griff zu bekommen“, erklärte Klein.

Das Gespräch drehte sich um den Auflagenbescheid des Regierungspräsidiums vom 14. Juli 2005, mit dem der Haushalt der Stadt für das Jahr 2005 genehmigt wurde, und um die perspektivischen Anforderungen an den städtischen Haushalt im Jahre 2006. Die Genehmigung war seinerzeit mit 18 Auflagen verbunden worden, die erhebliche Restriktionen enthalten und die Stadt Kassel zu einem scharfen Sparkurs zwingen.

„Die 35 Stunden, in denen sich die fünf hauptamtlichen Dezernenten mit der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt beschäftigt haben, zeigen nicht nur einen ernsthaften Sparwillen, die erzielten Ergebnisse gehen auch in die richtige Richtung“, erklärte der Regierungspräsident. Insofern sei er mit dem Gespräch auch durchaus zufrieden und könne an die städtischen Gremien, wie Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, nur appellieren, den Vorstellungen der fünf hauptamtlichen Dezernenten zu folgen.

Der weit überwiegende Teil der Auflagen ist nach Auffassung von OB Hilgen und Kämmerer Dr. Barthel bereits erfüllt und wird in Zukunft beachtet. So geht es beispielsweise unter anderem um weitere Einsparungen durch längere Wiederbesetzungssperren im Personalbereich, die bereits im kommenden Jahr haushaltswirksam werden sollen. Darüber hinaus sollen Einsparmöglichkeiten durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Landkreis Kassel (Volkshochschulen, Gesundheitsamt, Ausländerbehörden etc.) und durch Optimierungen der städtischen Organisationsstrukturen erzielt werden.

Oberbürgermeister Hilgen und Dr. Barthel legten schlüssig dar, dass die Stadt Kassel die Forderungen des Regierungspräsidiums erfüllen werde, das Haushaltsdefizit 2005 um 20 Millionen Euro zu reduzieren. Hierzu trage eine harte Bewirtschaftung der Haushaltsmittel bei.

Das ebenfalls von der Aufsichtsbehörde verlangte Haushaltskonsolidierungskonzept dürfte zwar erst mit der Verabschiedung des Haushalts 2006 Anfang Februar des nächsten Jahres beschlossen werden, wird aber dem Regierungspräsidium nach der Beschlussfassung des Magistrats noch in diesem Jahr vorgelegt; dieser Fristverlängerung stimmte Klein zu.

Einen breiten Raum nahm die Diskussion um die Kindergartensituation der Stadt Kassel ein. Klein nahm zur Kenntnis, dass OB Hilgen die Umsetzung seines Vorhabens, das 3. Kindergartenjahr ab 2006 generell gebührenfrei zu gestalten, strecken will und den entgeltfreien Besuch ab 2006 zunächst für die Kinder vorsieht, die das sechste Lebensjahr vollendet haben. Ebenso wird die Stadt Kassel das Betreuungsverhältnis nicht verbessern und die Gruppenstärke bei den Kindern von drei bis sechs Jahren Grundsätzlich an die Mindestvoraussetzungen des Landes Hessen anpassen. Ausnahmen sollen nur bei Kindertagesstätten möglich sein, bei denen eine besonders schwierige soziale Situation oder eingeschränkte Raumverhältnisse bestehen.

Was die Frühförderung der unter dreijährigen Kinder angeht, sind für Regierungspräsident Klein die Argumente der Stadt Kassel nachvollziehbar. „Den Personalschlüssel in diesem Bereich angemessen zu erhöhen und damit die Planungssicherheit, insbesondere für die freien Träger, zu erhalten, ist letztlich auch ein gesellschaftliches Anliegen von uns allen“, sagte Klein und führte aus: „Diese Qualitätsverbesserungen können aufsichtsrechtlich mitgetragen werden, da eine entsprechende Kostenkompensation an anderer Stelle zugesichert wurde.“

Im investiven Bereich wird die Stadt ebenfalls den Auflagen nachkommen. In zwei Einzelfällen werden die bisher gesperrten Mittel freigegeben, weil die Stadt im Rahmen ihrer Dezernentenklausur für das Jahr 2006 deutliche Abstriche am geplanten Investitionsprogramm vorgenommen hat.

Bei diesen beiden Einzelfällen handelt es sich um die „Gymnastikhalle Schule Eichwäldchen“ und den „Sportplatz Hochzeitsweg“, zwei Maßnahmen, bei denen die Planungen bereits abgeschlossen sind. Die Sportsituation wird damit sowohl im Schul- als auch im Bereich der örtlichen Sportvereine erheblich verbessert. Insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten sind diese Maßnahmen zudem besonders förderungswürdig.

Alle Beteiligten zeigten sich mit dem Ergebnis des Gesprächs zufrieden. „Das war ein guter Anfang, die hauptamtliche Spitze des Rathauses ist sich der Ernsthaftigkeit der Probleme sehr bewusst und ist auf dem richtigen Weg“, erklärte Klein abschließend.

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