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documenta-Stadt Kassel
Spielapparatesteuern bleibt bestehen
20. Dezember 2005. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Musterprozess entschieden“, mit diesen Worten kommentiert Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel die bisher nur mündlich bekannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zur Spielapparatesteuer.
Unter Beibehaltung der seit Frühjahr diesen Jahres geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der zuständige Senat vorige Woche für die Spielapparatesteuersatzung der Stadt Kassel entschieden, dass die bisherige bundesweite Praxis der pauschalen Erhebung der Steuer bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten nicht mehr zulässig ist. Bisher wird bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen ein monatlicher Steuersatz von 204,52 Euro, bei den sonstigen Aufstellorten (zum Beispiel Gaststätten), eine Steuer von 76,69 Euro erhoben.
Bei den Unterhaltungsspielgeräten hat das Bundesverwaltungsgericht noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Hier hat das Rechtsmittel der Stadt Kassel Erfolg gehabt und die Sache wurde an den zuständigen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Bei den Unterhaltungsspielgeräten wird bisher in Spielhallen ein monatlicher Steuersatz von 76,79 Euro und an sonstigen Aufstellorten (zum Beispiel Gaststätten) ein Betrag von 25,56 Euro erhoben.
Ebenfalls unbeanstandet geblieben ist der Steuersatz von 511,29 Euro, der in Kassel bei Automaten erhoben wird, die Sex, Gewalt und Krieg darstellen genauso wie die Besteuerung von Porno- und Sexdarbietungen.
„Die Spielapparatesteuer bleibt damit bestehen“, so Stadtkämmerer Dr. Barthel. „Wie die anderen Kommunen auch werden wir eine Regelung vorschlagen, die der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes entspricht“, betont er. Gleichzeitig werde eine neue Regelung rückwirkend für den Zeitraum ab dem 1. Januar 1998 vorgeschlagen werden, die keine Verschlechterung für die Steuerpflichtigen, aber auch keine Steuerausfälle für die Stadt Kassel zur Folge haben soll.
Der jetzigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lag eine Klage (Normkontrollantrag) eines Spielgeräteaufstellers vom 16. November 1998 zugrunde. Darin wurde der Antrag gestellt, die Rechtmäßigkeit der Kasseler Spielapparatesteuersatzung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu überprüfen. Weil dies der erste Normkontrollantrag in Hessen war, hat die Stadt Kassel dieses Verfahren als Musterverfahren für alle hessischen Städte und Gemeinden in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden (Hessischer Städtetag, Hessischer Städte- und Gemeindebund) geführt.
Erst nach nahezu sechs Jahren hatte der Verwaltungsgerichtshof dann im August 2004 entschieden, dass die bisherige Praxis der Steuererhebung bei Spielapparaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit nicht zulässig wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Revision dagegen nicht zugelassen.
Auf die Beschwerde der Stadt Kassel hin wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 12. Januar 2005 entschieden, dass die Revision der Stadt Kassel zugelassen werden muss.
Parallel zu dem laufenden Rechtsstreit der Stadt Kassel hat das Bundesverwaltungsgericht im April 2005 in Verfahren der Stadt Kiel und Dresden entschieden, dass auch dort die der Kasseler Regelung entsprechende pauschale Festsetzung bei den Spielapparatesteuern nicht mehr zulässig sei.
In Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Stadt Kassel das Verfahren bei dem Bundesverwaltungsgericht fortgeführt, da gerade die Frage der pauschalen Erhebung bei den Unterhaltungsspielgeräten vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht ausgeurteilt worden war.
„Mit der schriftlichen Urteilsbegründung wird Anfang 2006 gerechnet“, so Dr. Barthel.
Parallel zur neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben bereits Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene, an denen sich die Stadt Kassel beteiligt hat, Muster für eine mögliche Neuregelung entwickelt. Entsprechend den vorliegenden Mustern des Hessischen Städtetages wird dem Magistrat in Kürze eine Änderung der Spielapparatesteuersatzung der Stadt Kassel vorgelegt.
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